Luftabwehr: Luftabwehr: Schröder: Wir helfen Israel mit «Patriot»-Raketen

Hamburg/Berlin/dpa. - «Esbietet Schutz gegen Raketenangriffe. Die Sicherheit des StaatesIsrael und seiner Bürger ist uns überragend wichtig.»

Eine Bitte Israels um die Bereitstellung von «Patriot»-Raketen seibereits vor zwei Jahren «generell bejaht» worden, hatteVerteidigungsminister Peter Struck (SPD) zunächst bei einemMarinebesuch an der Ostsee mitgeteilt. Vorige Woche habe Israel dieAnfrage konkretisiert. Nun werde entschieden, «ob und wann die Waffenzur Verfügung gestellt werden». SPD und Grüne deuteten bereitsZustimmung an. Auch Union und FDP sprachen sich dafür aus. Dabeistellte die Opposition einen deutlichen Zusammenhang zur Irak-Politikder Bundesregierung her.

Über den Wunsch Israels und die Anfrage aus den USA zur deutschenUnterstützung für einen Militärschlag gegen den Irak wird der Kanzleran diesem Mittwoch die Bundestagsfraktionschefs informieren. Struckzufolge sind einige US-Anfragen noch unpräzise. Die Oppositionverlangte eine klare und schnelle Antwort der Bundesregierung und einEnde ihrer «Geheimnistuerei».

Bereits während des Golfkrieges 1991 hatte sich Deutschland zurLieferung von «Patriot»-Raketen an Israel bereit erklärt. Israelbevorzugte dann aber das bessere amerikanische System. Die jetzigeAnfrage steht nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriumsin keinem Zusammenhang mit der Irak-Krise. Die Raketen-Lieferung istauch ein Thema für den geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verfügt dieBundeswehr über 36 Waffensysteme «Patriot», von denen 6 nicht mehrgebraucht werden und eingelagert sind. Aus Militärkreisen in Israelverlautete, Deutschland versuche seit etwa zwei Jahren, «Patriot»-Batterien zu verkaufen. Der Stückpreis liege bei 45 Millionen Euro.Grund für die Anfrage Israels sei unter anderem die ständigeBedrohung durch die «Scud»-Raketen Syriens und anderer Länder.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, PaulSpiegel, sieht in Israels Bitte ein Zeichen der engen Partnerschaftund Freundschaft zu Deutschland. «Das ist wieder ein Schritt hin zurNormalität zwischen beiden Staaten«, sagte er dem «Tagesspiegel»(Berlin). SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht in der möglichenBereitstellung der Raketen für Israel keinen Widerspruch zu derAnkündigung der Regierung, sie werde sich nicht an militärischenAktionen gegen den Irak beteiligen. Die Anfrage Israels bestätige dieBefürchtung der Bundesregierung, dass ein Krieg gegen den Irak «unterUmständen für die ganze Region gefährlich» werde.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hälteine militärische Unterstützung Israels mit deutschen Raketen fürdenkbar. Die Grünen-Politikerin Angelika Beer sagte hingegen der«Mitteldeutschen Zeitung» in Halle (Mittwoch), die Anfrage überraschesie, da Israel seit dem Golfkrieg 1991 eine eigene nationaleRaketenabwehr aufgebaut habe, die der «Patriot» technisch weitüberlegen sei.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Schröder auf, das «Verwirrspiel»sofort zu beenden. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidtsagte: «Es zeigt sich erneut, dass sich die Bundesregierung nachihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme aneiner möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, aufRealpolitik einzuschwenken.» CDU-Fraktionsvize Wolfgang Schäubleforderte, der Kanzler müsse klarstellen, wer wann um welches Materialgebeten habe und wie die Regierung die Anfragen beantworten wolle.

Der Deutsche Bundeswehrverband sprach sich für eine Lieferung von«Patriot»-Flugabwehrraketen nach Israel aus. Eine solche Lieferungstelle keinen Widerspruch zur Regierungslinie dar, sich nicht aneinem Irak-Krieg zu beteiligen, sagte Verbandschef Bernhard Gertz amDienstag dem Online-Angebot der ARD-«Tagesschau». Diese Raketen seienkeine offensiven Waffensysteme. «Es geht also nicht darum, einmögliches militärisches Vorgehen gegen den Irak zu unterstützen,sondern es gilt eine mögliche Bedrohung Israels abzuwehren.»