Lkw-Mautsystem Lkw-Mautsystem: Toll Collect soll 3,6 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen
Berlin/dpa. - Als Schiedsrichter benannte die Bundesregierung den MünchnerZivilrechtler Horst Eidenmüller. Jetzt muss das Konsortium nochseinen Schiedsrichter benennen. Beide müssen sich dann auf einendritten Kollegen als Vorsitzenden einigen. Mit dem Beginn desSchiedsverfahrens wird in Kürze gerechnet. Bis zu einer Entscheidung,so heißt es beim Konsortium, kann es «vier bis fünf Jahre» dauern.Start der Lkw-Maut ist für den 1. Januar 2005 geplant.
Das Konsortium aus den Firmen Deutsche Telekom, DaimlerChrysler(jeweils 45 Prozent) und dem französischen AutobahnbetreiberCofiroute wies die Forderungen als «nicht gerechtfertigt» zurück. Sieseien «unbegründet» und «nicht nachvollziehbar». Toll Collect stehezu der bisher bekannten Rechtsauffassung: «Das heißt, wir halten dieForderungen des Bundes für unbegründet», sagte ein Telekom-Sprecherin Bonn. Die Deutsche Telekom hat in dem Konsortium dieunternehmerische Führung übernommen.
Die Konsortialpartner hätten bei Abschluss des Betreibervertragskeine Kenntnis von der später eingetretenen Verzögerung gehabt,stellte DaimlerChrysler in einer Erklärung fest. Dem Bund seien beiVertragsabschluss «etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und derProjektrealisierung bekannt» gewesen.
Die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme sei imBetreibervertrag von vornherein vorgesehen und deren Rechtsfolgedurch die Vertragsstrafe für verspätete Inbetriebnahme abschließendgeregelt worden, heißt es in der Erklärung weiter. «Somit gibt es fürdarüber hinausgehende Schadenersatz- und Vertragsstrafe-Forderungen,wie der Bund sie erhebt, keine Grundlage».
In dem anstehenden Schiedsverfahren dürfte sich der Streit vorallem um einen Passus im Vertrag drehen, in dem es heißt: «Neben derVertragsstrafe gemäß Punkt 2 sind weitere Vertragsstrafen oder eineverschuldensabhängige Haftung des Auftragnehmers beziehungsweise derProjektgesellschaft ausgeschlossen.»
Ursprünglich sollte die elektronische Lkw-Maut bereits seit dem31. August vergangenen Jahres erhoben werden. Wegen massivertechnischer Probleme konnte Toll Collect auch einen zweiten Terminnicht einhalten. Nun soll das System am 1. Januar 2005 starten. Ausder Maut sind jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung desStraßenbaus einkalkuliert.
Stolpe zeigte sich zuversichtlich, dass die Maut im dritten Anlauftermingerecht erhoben werden kann: «Mit an Sicherheit grenzenderWahrscheinlichkeit» werde das Gebührensystem am 1. Januar 2005starten». Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt,sagte: «Wir haben das Maut-Debakel hinter uns.» Das neue Managementvon Toll Collect gebe «Anlass zum Optimismus». Ein Risiko, soSchmidt, sei aber die immer noch unzureichende Einbauquote sogenannter On-Board-Units (OBU) in die Lastwagen.
Diese OBUs sind zur berührungslosen Datenerfassung der Lkwnotwendig. Ende August waren erst 37 000 Geräte der jüngstenGeneration eingebaut. Angepeilt waren zum Mautstart rund 500 000. Aufdeutschen Autobahnen sind schätzungsweise 800 000 Lkw täglichunterwegs.
