Linkspartei.PDS und WASG Linkspartei.PDS und WASG: Linke will einen Systemwechsel im Land
Berlin/dpa. - An diesem Samstagkommen sie zum Gründungsparteitag für die neue Linke zusammen. Siesoll mit dem bisherigen Linksparteivorsitzenden Lothar Bisky und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine von der WASG an der Spitze einenSystemwechsel im Land anstreben und so mehr soziale Gerechtigkeitschaffen.
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte, auf die bestehendenUngerechtigkeiten im Land gebe es nur eine Antwort: «Freiheit undSozialismus.» Für sein emotionales Schlusswort auf dem Parteitag derLinkspartei erntete er tosenden Beifall. Zudem waren Mitglieder zuTränen gerührt, als Gysi die Leistungen von Hans Modrow, der imNovember 1989 zum DDR-Ministerpräsidenten gewählt worden war, und vonBisky würdigte. Beide hätten dazu beigetragen, dass die damaligeRevolution friedlich verlaufen sei. Gysi sagte, es habe in der DDRUnrecht, Verfolgung und einen Mangel an Demokratie, aber durchausauch beachtliche kulturelle und soziale Leistungen gegeben. «Ichverstehe nicht, warum man nicht beides sagen darf.» Gysi hatte 1989die SED maßgeblich vor der Auflösung bewahrt und war danach vierJahre Vorsitzender der Nachfolgepartei PDS.
Lafontaine sagte, derzeit sei die Demokratie in Deutschland «inFrage gestellt». Die Interessen der Mehrheit würden in derGesundheits-, Renten-, Steuer- und Außenpolitik nicht mehr vertreten.Beide Parteitage forderten den Bundestag auf, die Mandate fürden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Bisky sagte, esgehe um ein Zurück zum gescheiterten Realsozialismus, sondern um mehrVerantwortung der Herrschenden und Wohlhabenden.
Bei den letztmalig getrennt tagenden Parteitagen nominierte dieLinkspartei Bisky mit 86,2 Prozent der Stimmen und die WASGLafontaine mit 93,8 Prozent für die Doppelspitze der neuen Partei.Lafontaine erzielte eines der besten Ergebnisse. Insgesamt 800Delegierte wollen die Gründung an diesem Samstag organisatorischvollziehen. Rein juristisch besteht die neue Partei bereits durch dieam Freitag verkündete Eintragung beim AmtsgerichtBerlin-Charlottenburg. «Die Verschmelzung ist vollzogen», sagte derFusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow.
Bisky warf der großen Koalition eine «Kriegserklärung an Arbeiterund Angestellte» und «Rentenklau» vor. Gleichzeitig sei dieUnternehmensteuer gesenkt worden. «Wir stellen die Systemfrage.» Ersehe den «demokratischen Sozialismus als Handlungsorientierung». DieLinke wolle aber nicht alles verstaatlichen. An die Adresse desVerfassungsschutzes sagte er, die neue Partei wolle eine Politik aufGrundlage des Grundgesetzes machen. In der Verfassung stehe auch,dass Eigentum verpflichte.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte betont, derVerfassungsschutz müsse die Linke weiter beobachten. Nur wenn altePDS-Funktionäre um den früheren DDR-Ministerpräsidenten Modrow ihrenEinfluss verlören, könne die Beobachtung eingestellt werden, sagte erder Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Samstag).
Modrow sagte als Ehrenvorsitzender der Linkspartei: «Diedeutsche Linke muss eine sozialistische sein.» Eine zweiteSozialdemokratie brauche in Deutschland niemand. Modrow forderteseine Partei auf, die alten Mitglieder in den Prozess einzubinden.Der 79-Jährige sprach zum letzten Mal als Ehrenvorsitzender. In derneuen Partei gibt es dieses Amt nicht.
Der Vorstand wird am Samstag vom Vereinigungsparteitag zunächstfür ein Jahr gewählt. Danach soll noch einmal für zwei Jahre eineDoppelspitze bestehen. Der Vorstand soll 44 Mitglieder, darunter vierstellvertretende Vorsitzende, einen Bundesgeschäftsführer und einenBundesschatzmeister, haben. Der geschäftsführende Parteivorstand sollzwölf Mitglieder zählen.
