Linke ringt um Programm - radikal oder gemäßigt?
Berlin/dpa. - Die Linke ist in Berlin zu einem zweitägigen Parteitag über ihr Programm für die Bundestagswahl im September zusammengekommen. Es werden heftige Debatten über den Entwurf des Parteivorstands erwartet, zu dem zahlreiche Änderungsanträge vorliegen.
Die Parteispitze rief die Delegierten vor Beginn des Kongresses zu Geschlossenheit auf. Sie rechnet nach eigenen Worten mit einer großen Mehrheit für das Programm bei der Verabschiedung an diesem Sonntag.
Der Linksparteivorsitzende Lothar Bisky sagte im Deutschlandradio Kultur, die Delegierten wüssten, dass «Selbstzerfleischung» nichts bringe. Bei den Linken setze sich nach langen Debatten die Vernunft durch. Auf dem Parteitag werde sich zeigen, dass die Linke im entscheidenden Moment sehr handlungsfähig sei. Co-Chef Oskar Lafontaine nannte den Parteitag einen «Meilenstein im Bemühen, Schwarz-Gelb zu verhindern».
Nach dem Entwurf des Vorstands sollen unter anderem die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen, ein Mindestlohn von zehn Euro, die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro und die 35-Stunden- Woche gefordert werden. Auf die Frage, ob das Wunschdenken sei, sagte Lafontaine im NDR: «Das ist natürlich Wunschdenken, denn wir wünschen ja, dass diese Vorstellungen realisiert werden.»
