Linke fordern in Wahlprogramm Millionärssteuer

Berlin/dpa. - Mit radikalen Forderungen nach Vergesellschaftung der Privatbanken, Einführung einer Millionärssteuer und Korrekturen an den Hartz-Reformen will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Den Entwurf für das Wahlprogramm billigte der Parteivorstand bei drei Enthaltungen «im breiten Konsens», sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Das Wahlprogramm wird endgültig auf einem Parteitag im Juni beschlossen.

Durch Steuermehreinnahmen von etwa 150 bis 180 Milliarden Euro will die Linke zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, die Hälfte davon im öffentlichen Dienst. Vorgesehen ist ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Der Hartz-Regelsatz soll auf 500 Euro angehoben werden mit dem Ziel, Hartz IV ganz abzuschaffen. Bei der Rente fordert die Linke die Rücknahme der Einschnitte und für langjährige Beitragszahler eine Lebensstandardsicherung im Alter.

Lafontaine und sein Co-Vorsitzender Gregor Gysi stellten für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl klare Bedingungen. Dazu zählten sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.