Linke-Basis stimmt vor Parteitag ab

BERLIN/MZ. - Die knapp 80 000 Mitglieder der Linkspartei sollen noch vor dem für Mitte Mai vorgesehenen Parteitag per Urabstimmung über die künftige Führungsstruktur entscheiden. Die Landesvorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Klaus Lederer und Thomas Nord, begründeten dies gestern damit, dass angesichts der jüngsten Rivalitäten um Spitzenposten die Haltung der Partei-Basis stärker zum Ausdruck kommen müsse.

Insgesamt haben nunmehr neun von 16 Landesvorständen den Mitgliederentscheid beantragt, so dass die Bedingungen erfüllt sind und die Befragung bereits in der zweiten März-Hälfte starten kann. Die Urabstimmung ist dann gültig, wenn sich mindestens ein Viertel aller Mitglieder daran beteiligt hat.

Mehrere Veränderungen

Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Basis gleich mehrere Veränderungen in den Parteistatuten billigt: Demnach soll die Partei auf Dauer von einer Doppelspitze geführt werden können - unter Berücksichtigung der Frauenquote. Ferner soll der Weg freigemacht werden für zwei befristete Bundesgeschäftsführer-Ämter sowie zwei Beauftragte zur Verstetigung der Ost-West-Parteikontakte. Zudem geht es um den Anspruch der Mitglieder, über das voraussichtlich Ende 2011 vorliegende Parteiprogramm direkt zu entscheiden.

Sachsen-Anhalts Linkspartei-Vorsitzender Matthias Höhn rechnet mit der Zustimmung der Basis. Er gehe davon aus, dass es eine Mehrheit geben werde, erklärte Höhn. "Was die Partei jetzt braucht, ist Klarheit, und zwar sehr schnell", sagte der Landesvorsitzende. "So wird der Parteitag im Mai erst handlungsfähig. Aus meiner Sicht wäre es verantwortungslos, unvorbereitet in den Parteitag zu gehen."

Im Januar hatte sich der Bundesvorstand der Partei auf einen Vorschlag für ein Personaltableau verständigt, das neben der Doppelspitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Nachfolger von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei Geschäftsführer und zwei "Parteibildungsbeauftragte" umfasst. Insbesondere die geplante Doppelbesetzung der neuen Geschäftsführung mit Caren Lay (Sachsen) und Werner Dreibus (Hessen) war auch in Sachsen-Anhalt auf Kritik gestoßen.

Kritik an Paketlösung

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn kritisierte unterdessen das Verfahren der Urabstimmung. Die Mitglieder können nämlich über die geplanten Veränderungen nicht einzeln, sondern nur "im Paket" entscheiden. Bockhahn rügte in diesem Zusammenhang, die Koppelung mehrerer Sachverhalte erinnere ihn an eine Abstimmung zu der Frage: "Bist Du für oder gegen den Frieden?" Kommentar Seite 4