Finanzen: Lindners Steuerpläne in der Kritik

Berlin - Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind. „Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren - das ist krass ungerecht“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“.

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. „Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen - gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen“, sagte der Gewerkschaftschef.

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum befand, es sei „derzeit einfach nicht die Zeit“, alle Einkommensbereiche zu entlasten. „Angesichts der steigenden Inflation bräuchten wir eine Umverteilung von oben nach unten, nicht umgekehrt“, sagte er dem „Spiegel“. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ebenfalls kritisiert, eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, komme zum falschen Zeitpunkt.

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber Lindners Pläne als „guten Aufschlag“ und Teil eines Gesamtpakets mit weiteren Entlastungen bezeichnet.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte die Pläne seines Parteichefs und rief zu deren Unterstützung auf. Es sei ein „wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine echte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, die unseren Staat und unsere sozialen Sicherungssysteme Tag für Tag am Laufen hält“, sagte Dürr. „Meine Bitte an alle Kritiker lautet: das Vorhaben von Christian Lindner zu unterstützen.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstützte Lindners Ansatz im Grundsatz: „Eine steuerliche Entlastung der breiten Mitte durch die Abmilderung der kalten Progression finden auch wir grundsätzlich richtig. Dadurch werden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet“, sagte Czaja der „Bild“-Zeitung (Freitag). Czaja rief Kanzler Scholz auf, dazu eine Entscheidung am Kabinettstisch herbeizuführen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, kritisierte: „Selbst minimale Entlastungen führen in der Ampel zu Aufschrei. Die Ampel ist eine linke Regierung, in der die FDP untergeht“, sagte Müller der „Bild“.

Zur Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen plädieren die Grünen für die erneute Zahlung einer Energiepauschale an Stelle der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerreform. „Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Mit Blick auf Lindners Entwurf erklärte sie: „Allerdings stimmt aus unserer Sicht hier der Fokus und die Richtung noch nicht: Wir dürfen nicht die Topverdiener am meisten entlasten, sondern wir müssen diejenigen, die es am dringendsten brauchen, am meisten entlasten.“ Die bereits einmal beschlossene Energiepauschale sei „ein deutlich gerechterer Weg“, weil sie umgekehrt wirke. Die 300 Euro würden besteuert, somit bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten, weil sie die wenigsten Steuern zahlten.

Vor allem die explodierenden Energie- und stark steigenden Lebensmittelpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Kanzler Scholz erwartet aber deshalb keine sozialen Unruhen, wie er am Donnerstag deutlich machte. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte gleichwohl in der „Rheinischen Post“: „Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen. Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten.“

Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sagte der Zeitung, zur Verhinderung einer Armutswelle seien kurzfristige Maßnahmen nötig, um gezielt im Herbst und Winter jene zu entlasten, die am stärksten von den steigenden Preisen betroffen sind. Lang forderte aber zugleich eine „grundsätzliche Debatte über Gerechtigkeit, die wir auch in der Regierung führen müssen.“