Warten auf neue Regierung: Leopard-2-Panzer: Vorerst keine Nachrüstung der türkischen Panzer

Berlin - Die türkische Armee muss auf die Nachrüstung ihrer Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion noch warten. Nach Informationen dieser Zeitung aus Regierungskreisen vereinbarten die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag, dass entsprechende Prüfaufträge auf Eis gelegt werden, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Gabriel hatte der Türkei Anfang Januar zugesagt, eine Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Dagegen wurde in den vergangenen Tagen heftige Kritik laut, weil die Türkei die Leopard-Panzer offenbar bei ihrer Offensive gegen Kurden-Milizen im Norden Syriens einsetzt.

Die geschäftsführende Bundesregierung werde dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen „und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten“, sagte Außenminister Gabriel dem Spiegel.

Zuvor war der Eindruck entstanden, als sei die Nachrüstung der Panzer im Prinzip beschlossene Sache. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu hatte Gabriel Anfang Januar erklärt, er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine Aufrüstung der Panzer mit Vorrichtungen verweigern sollte, die den Schutz der Soldaten vor Minenexplosionen erhöhten. 

Das war allerdings vor der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien und auch bevor der Umstand öffentlich wurde, dass die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD in den vergangenen vier Jahren mehr Waffen und Rüstungsgüter exportiert hat als das schwarz-gelbe Bündnis von 2009 bis 2013. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die YPG als Terrorgruppe an. Den USA und auch Deutschland galt sie bislang als ein Verbündeter im Kampf gegen die Terror-Organisation des sogenannten „Islamischen Staats“.

Das mögliche Waffengeschäft wurde auch als eine Art Signal an die Türkei interpretiert, dass Deutschland bereit sein könnte, der Türkei für die Freilassung der dort inhaftierten Deutschen entgegenzukommen. Unter ihnen ist der Korrespondent der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel. Gabriel allerdings bestritt diesen Zusammenhang.

Die öffentliche Kritik an Nachrüstungsplänen und Rüstungsexporten scheint nun Wirkung gezeigt zu haben. Merkel und Gabriel wollen mit der Verschiebung der möglichen Nachrüstungsgenehmigung offenbar auch eine Debatte beenden, die die Koalitionsverhandlungen belasten könnte. Union und SPD wollen am Freitag mit den Gesprächen über eine Wiederauflage der großen Koalition beginnen.

Gabriel sagte: „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden.“ Im Sondierungspapier, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gilt, ist etwa festgeschrieben, dass Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, keine Waffen aus Deutschland mehr erhalten sollen. Das richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien.