Landwirtschaft: Landwirtschaft: Künast will Käfighaltung von Legehennen ab 2007 verbieten

Berlin/dpa. - Darin wollte eine Ländermehrheit unter anderem den bereits 2001 von Künast durchgesetzten Verbotstermin 2007 für die Hennen-Käfighaltung aufweichen. Zuletzt verzichteten sie aber auf die zunächst geplante feste Verschiebung um drei Jahre auf 2010.

Mit dieser Erklärung von Künast ist die Länder-Verordnungendgültig gescheitert, dafür gibt die Bundesministerin aber einefrühzeitige nationale Tierschutzregelung für die Haltung auch anderer Nutztiere auf. Für die Schweinehaltung werde es im Jahr 2005 eine neue Richtlinie geben, sagte die Ministerin.

Statt einer zunächst geplanten Verlängerung der Übergangsregelungum drei Jahre bis Ende 2009 hatte der Bundesrat nur noch durchsetzenwollen, dass die Käfighaltung noch «zwei Jahre nach dem in Krafttreten einer Rechtsverordnung» erlaubt sein soll. Damit wäre derVerbotstermin 2007 bei anhaltendem Bund-Länder-Streit ebenfalls nichtzu halten gewesen. Von einer Verständigung im Verlauf des Jahres 2004gehen Experten derzeit nicht aus.

Wie Künast kritisierte auch ihre nordrhein-westfälische KolleginBärbel Höhn (Grüne), dass die jetzt wortführenden Länder wieMecklenburg-Vorpommmern und Niedersachsen von dem 2001 einmütiggefassten Beschluss zum Ende der Käfighaltung ab 2007 abwichen undsich dazu eines Gegengeschäfts bei der Schweinehaltung bedienten.«Kein Kuhhandel zwischen Huhn und Schwein», forderte Höhn. «Tun Sieetwas für die Hennen, tun Sie etwas für die Schweine», rief sie ihrenAmtskollegen zu. Auch Schweine benötigten mehr Platz - und zwarmindestens zwei Quadratmeter bei einem Gewicht von 100 Kilogramm.

Der Schweriner Agrarminister Till Backhaus (SPD) verwahrte sichgegen den Vorwurf, kein Tierschützer zu sein. Es werde lediglich mehrZeit benötigt, um eine angemessene Raumregelung für Nutztiere zufinden, die für die Bauern auch wirtschaftlich sei. Er forderte dieBundesregierung eindringlich auf, zügig die Voraussetzungen für eineArt «TÜV» für die zu schaffen.

Künast sagte zu, dass diese Fragen auf der Frühjahrskonferenz derAgrarminister diskutiert werden sollten. Das gebe den Ländern abernicht das Recht, «Millionen von Hühnern dauerhaft in Käfigeneinzusperren», kritisierte sie die darin übliche Fläche eines DIN-A-4-Blatts pro Henne. Die Grünen-Agrarsprecherin Ulrike Höfkenerklärte: «Die Länder haben sich von den Agrarlobbyisten - entgegenden Wünschen der Verbraucher - instrumentalisieren lassen.»