Landtagswahl in Brandenburg und Schleswig-Holstein
Kiel/Potsdam/dpa. - In Schleswig-Holstein und Brandenburg werden seit 8.00 Uhr parallel zur Bundestagswahl neue Landtage gewählt.
Im nördlichsten Bundesland sind 2,2 Millionen Menschen aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Amt bleibt oder von seinem SPD-Herausforderer Ralf Stegner abgelöst wird. In Brandenburg mit seinen 2,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als sehr wahrscheinlich, dass SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Amt bleibt. Die bisher mitregierende CDU tritt mit Kulturministerin Johanna Wanka als Gegenkandidatin an, auch die Linkspartei strebt ins Kabinett.
Aus den beiden Bundesländern wird eine regere Teilnahme verzeichnet als aus anderen Ländern bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl. Im Norden lag die Wahlbeteiligung bis 11.00 Uhr bei 25,9 Prozent im Vergleich zu 17,2 Prozent vier Jahre zuvor.
Vor vier Jahren hatte die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 40,2 Prozent erreicht, die SPD kam auf 38,7 Prozent, die Grünen erhielten 6,2 Prozent, die FDP 6,6 Prozent. Den Umfragen zufolge kann die CDU trotz absehbarer Verluste wieder damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Offen ist, ob es für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht.
Bis zu ihrem vorzeitigen Bruch Mitte Juli hatte eine große Koalition in Kiel regiert. Die großen Parteien taten sich 2005 zusammen, nachdem die damalige SPD-Regierungschefin Heide Simonis bei der Ministerpräsidenten-Wahl eine beispiellose Niederlage erlitten hatte. Die Union stand in den Prognosen zuletzt bei 31 bis 33 Prozent, die FDP bei 14 bis 16 Prozent. Die SPD kam auf 25 bis 28 Prozent und die Grünen lagen bei 11 bis 13 Prozent. Die Linke könnte es erstmals in den Kieler Landtag schaffen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Vertreter der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.
In Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft und wird es voraussichtlich auch bleiben. Sowohl die bisher mit ihr als Juniorpartner in einer großen Koalition regierende CDU als auch die Linkspartei bieten sich der SPD als Koalitionspartner an. Bei der Landtagswahl 2004 erreichten die Sozialdemokraten 31,9 Prozent, vor der Linkspartei mit 28,0 Prozent und der CDU mit 19,4 Prozent. Die rechtsextreme DVU schaffte es damals mit 6,1 Prozent ins Parlament.
Die Sozialdemokraten können nach jüngsten Umfragen in Brandenburg diesmal mit bis zu 34 Prozent der Zweitstimmen rechnen, die Linke mit 27 Prozent, die CDU mit 22 Prozent. FDP und Grüne hoffen, nach 15 Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag einzuziehen. Die DVU scheitert laut Umfragen wohl an der Fünf-Prozent-Hürde, weil aus dem rechtsextremen Lager auch die NPD antritt.
