Landtag Landtag: Wieder zusätzliche Stimmen für die NPD in Sachsen
Dresden/dpa. - Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtaghat bei einer Abstimmung erneut zwei Stimmen aus anderen Fraktionenauf ihre Seite ziehen können und damit für einen Eklat gesorgt. Beider geheimen Kür des neuen Ausländerbeauftragten am Donnerstagerhielt der Kandidat der NPD wie schon bei der Wahl vonMinisterpräsident Georg Milbradt (CDU) mehr als 12 Stimmen. Gewähltwurde die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition, die frühereGleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU). Für sie stimmten70 der anwesenden 123 Abgeordneten.
Nur wenige Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Milbradt diedemokratischen Fraktionen nachdrücklich aufgefordert, gegen die NPDzusammenzustehen. In seiner ersten Regierungserklärung nach derLandtagswahl im September sagte er, es sei «absolut alarmierend, dassdie NPD mit platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Weltin Verruf bringen will». Unmittelbar nach der Abstimmung äußertensich alle Fraktionen jenseits der NPD bestürzt über den Ausgang derWahl, obwohl de Haas entgegen Befürchtungen ein gutes Ergebnisverbuchen konnte.
Für die Demokratie sei das Ergebnis außerordentlich schlecht,sagte die neue Ausländerbeaufragte de Haas mit Blick auf die Stimmenfür die NPD. Die Betreffenden sollten so ehrlich sein und sich outen.CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärte: «Ich gehe davon aus, dass dieKoalition gestanden hat.» In der Fraktion hatte es Debatten gegeben,weil de Haas bei der internen Nominierung nur 29 Stimmen von 45anwesenden Abgeordneten erhalten hatte. Die Fraktionsführung hatte amMittwoch noch einmal um Unterstützung geworben. SPD-Chef Thomas Jurksprach von «zwei Chaoten», die die NPD unterstützt hätten. Er hältdie Koalitionsmehrheit nicht für gefährdet.
«Das verheerende Signal ist, dass die NPD wählbar ist», sagtePDS-Fraktionschef Peter Porsch nach der Abstimmung. Seiner Ansichtnach stammten die neuerlichen zusätzlichen Stimmen aus den Reihen derCDU. Ähnlich sah das auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau, dienunmehr den Kreis der möglichen NPD-Unterstützer auf CDU und FDPeingeengt sieht. Die SPD habe ein Interesse an stabilenVerhältnissen.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte: «Von einer stabilenKoalitionsmehrheit würde ich jetzt nicht mehr sprechen.» Er schlossStimmen aus seiner Fraktion für die NPD aus. Die FDP hatte im Vorfeldder Wahl angekündigt, die Kandidatin der Koalition zu unterstützen.
Für den Chef der zwölfköpfigen NPD-Fraktion, Holger Apfel, zeigtdas Abstimmungsergebnis, dass die Strategie der Ausgrenzung seinerFraktion nicht funktioniert. Er hatte im bereits Vorfeld gemutmaßt,dass es ein Ergebnis «12 plus X» geben werde.
Die PDS-Kandidatin Cornelia Ernst erhielt 30 Stimmen, dieparteilose Grünen-Kandidatin Elke Herrmann kam auf 6 Stimmen - exaktdie Stimmzahl der bei der Wahl anwesenden Abgeordneten beiderFraktionen. Für den NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt stimmten 14Parlamentarier. Drei Abgeordnete enthielten sich.
Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU die absoluteMehrheit verloren und musste eine Koalition mit der SPD eingehen, dieebenfalls im Vergleich zu 1999 Stimmen eingebüßt hatte. Die CDU hat55, die SPD 13, der PDS 31, die NPD 12, die FDP 7 und die Grünen 6Abgeordnete. Der bisherige Ausländerbeauftragte Heiner Sandig (CDU),der nicht mehr zur Wiederwahl stand, war bislang immer ohneGegenkandidat gewählt worden.
