Ländervergleich: Ländervergleich: Sachsen ist Musterknabe beim Schuldencheck

Berlin/dresden/dapd. - Sachsen ist im Bundesländervergleicham geringsten verschuldet. Wie eine am Donnerstag in Berlinveröffentlichte Studie «Schulden-Check Bundesländer» des Institutsder deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergeben hat, hat der Freistaatmit einer Verschuldung von 1.565 Euro pro Einwohner den geringstenSchuldenstand aller Bundesländer gefolgt von Bayern. Damit seienbeide Bundesländer beispielgebend, teilte die arbeitgebernaheInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit, welche dieStudie in Auftrag gegeben hat.

Während Sachsen und Bayern demnach den geringstenKonsolidierungsbedarf haben, stehen Bremen und Berlin vor großenEinschnitten. Außerdem sei wegen der niedrigen Verschuldung dieBelastung des sächsischen Landeshaushalts durch Zinsausgaben mit 89Euro pro Einwohner im Ländervergleich die zweitniedrigste, teiltedie INSM weiter mit. Lediglich in Bayern sei die Zinslast nochgeringer. Ebenfalls auf Rang zwei liege der Freistaat bei denAusgaben für das Landespersonal. Die Kosten belaufen sich der Studiezufolge auf 866 Euro pro Einwohner, der Länderdurchschnitt liegt bei1.246 Euro.

Zwtl: Verwaltungskosten hingegen gestiegen

Die Studie bemängelte hingegen die in den vergangenen fünf Jahrenvon 2.767 Euro auf 3.073 Euro je Einwohner gestiegenenVerwaltungskosten in Sachsen.

Zwar bestehe für den Freistaat wegen seiner geringen Verschuldungmit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dergeringste Konsolidierungsbedarf. Dennoch kritisierte die INSM, dassdie Schuldenbremse noch nicht in die Landesverfassung übernommenwurde.

Der Freistaat spart in seinem Haushalt 2011/2012 jährlich eineMilliarde Euro ein. Außerdem ist eine Schuldentilgung von jährlich75 Millionen Euro geplant, um die Pro-Kopf-Verschuldung trotz desBevölkerungsrückgangs konstant zu halten.

Zwtl: Regierungsparteien sehen sich bestätigt

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Lars Rohwer, werteteStudie als Bestätigung der sächsischen Finanzpolitik. «Die Studiezeigt, dass der seit Jahren verfolgte finanzpolitische Kurs desFreistaates der einzig Richtige ist», sagte er. Zugleich zeige dieExpertise den Handlungsbedarf auf, wie etwa bei den gestiegenenVerwaltungskosten und der noch nicht in der Landesverfassungverankerten Schuldenbremse. «Die Kritik ist berechtigt», räumteRohwer ein.

Auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow fasst die IW-Analyse als«eindrucksvolle» Bestätigung der sächsischen Haushaltspolitik auf.Es werde deutlich, dass solche Erfolge nicht in einem «einmaligenKraftakt» erreicht werden könnten, sondern Ergebnis einer vieleJahre durchgehaltenen nachhaltigen Politik seien, sagte Zastrow.