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Studie zu Finanzausgleich Länderfinanzausgleich: Ostdeutsche Länder kommen laut Studie schlechter weg

15.02.2017, 09:16
Die Länder bekommen ab 2020 mehr Geld vom Bund. Berechnungen eines Finanzwissenschaftlers zeigen jedoch, dass nicht alle Länder in gleichem Maße profitieren.
Die Länder bekommen ab 2020 mehr Geld vom Bund. Berechnungen eines Finanzwissenschaftlers zeigen jedoch, dass nicht alle Länder in gleichem Maße profitieren. dpa-Zentralbild

Magdeburg - Die ostdeutschen Bundesländer kommen bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg.

Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten, reiche Länder wie Bayern würden aber deutlich stärker profitieren, sagte der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk am Dienstag in Magdeburg. Der neue Finanzausgleich trage nicht dazu bei, die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter anzugleichen.

Lenk erstellte im Auftrag von elf Ländern eine Studie zu den neuen Finanzbeziehungen, auf die sich Bund und Länder im Dezember geeinigt hatten. Ab 2020 erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund.

Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten. Endgültig beschlossen werden soll die neue Regelung im Frühjahr.  (dpa)