Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich: Bayern klagt gegen
München/AFP. - Seehofer begründete den Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit einer „Schieflage im System“ des Länderfinanzausgleichs. Nur vier Länder würden geben, die anderen zwölf unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen kassieren. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, erklärte Seehofer.
Die bereits seit längerem in der Diskussion stehende Klage soll noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Wie der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte, erwartet der Freistaat „frühestens 2014“ eine Entscheidung. Ab wann dann mögliche Änderungen bei einem Klageerfolg greifen könnten, sei noch nicht absehbar.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, Bayern gehe davon aus, vor dem Jahr 2019 „erhebliche Beträge“ weniger zahlen zu müssen. Im Jahr 2019 läuft das seit 2001 geltende Gesetz zum Länderfinanzausgleich aus. Ab dem Jahr 2020 gilt dann die Schuldenbremse, die den Bundesländern die Aufnahme neuer Schulden untersagt.
Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
