Kurz vor der Wahl Kurz vor der Wahl: Merkel kritisiert Berlins Bürgermeister Müller
Berlin - Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) für dessen Flüchtlingspolitik kritisiert. Die CDU nehme das Thema Integration ernst, sagte Merkel dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag und ergänzte: „Der Regierende Bürgermeister der SPD erklärt sich dagegen gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich.“ Zuvor hatte Müller die Kanzlerin kritisiert.
„Regierungschefs tragen immer die Verantwortung“
Wenige Tage vor der Wahl am 18. September erinnerte die CDU-Bundesvorsitzende Merkel mit ihren Äußerungen an den Streit zwischen Müller und seinem christdemokratischen Koalitionspartner. Als sich Berlin im vergangenen Jahr mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überfordert gezeigt hatte, machte Müller wiederholt öffentlich Sozialsenator Mario Czaja sowie Innensenator Frank Henkel (beide CDU) verantwortlich.
„Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht“, sagte Merkel. Seit die CDU mitregiere, sei „es besser geworden in Berlin“, sagte Merkel mit Blick auf Berlins seit 2011 amtierende große Koalition. Als konkrete Erfolge des Landesverbands nannte Merkel den Bau von Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen sowie „deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit“.
Müller beklagt mangelnde Unterstützung
Am Vorabend hatte Müller im Fernsehduell mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Henkel mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. „Die Kanzlerin hat gesagt, sie will helfen, das finde ich richtig, ich will auch helfen, aber sie hat dann nicht gesagt wie“, sagte Müller in der n-tv-Sendung. „Das geht nicht und deshalb fordern wir ganz klar mehr Aktivität auf der Bundesebene.“ Müller kritisierte, dass die Unionsparteien sich gegen ein modernes Einwanderungsgesetz gewehrt hätten. Henkel vermenge zudem mit dem von ihm geforderten Burkaverbot und dem Aus der doppelten Staatsbürgerschaft Fragen der Integration und der inneren Sicherheit. Müller kritisierte Henkels „Generalunterstellung, dass ein Mensch, weil er eine andere Staatsbürgerschaft hat, weil er aus einer anderen Kultur kommt, ein Sicherheitsrisiko und eine Bedrohung ist“.
Henkel hielt dagegen an seiner Forderung nach einem Burkaverbot fest. „Ich möchte, dass Deutschland erkennbar bleibt, und die Burka gehört einfach nicht dazu“, sagte er. Die Vollverschleierung von Frauen nannte Henkel ein „Unterdrückungsinstrument“ und einen „Käfig aus Stoff“.
SPD in Umfragen vorn
Etwa zweieinhalb Millionen Berliner sind am Sonntag aufgerufen, das Berliner Abgeordnetenhaus neu zu wählen. In allen Umfragen liegt Müllers SPD seit Monaten vorn, wenn auch nur mit Werten knapp über 20 Prozent. In einer am Montagabend veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins „Cicero“ kommen die Sozialdemokraten auf 22 Prozent. Grüne und CDU folgen der Umfrage des Instituts Insa zufolge gleichauf mit jeweils 18 Prozent. Ebenfalls gleichauf liegen demnach Linkspartei und AfD mit jeweils 14 Prozent. Die FDP könnte mit sechs Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die bisherige schwarz-rote Koalition würde der Umfrage zufolge ihre Mehrheit verlieren. Rechnerisch möglich wäre demnach nur ein Dreierbündnis. (afp)
