Kündigungsschutz-Debatte Kündigungsschutz-Debatte: Beerdigung erster Klasse für Clements Vorstoß
Berlin/MZ. - Der Vorstoß von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe ist offenbar bereits vom Tisch. Es gebe keinen konkreten Vorschlag aus Clements Ministerium, über den man zu diskutieren hätte, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestern. Dies habe auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) betont.
Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda lediglich von einem "Denkanstoß" Clements gesprochen. Der Kündigungsschutz habe sich bewährt und werde Bestand haben. Änderungen in "ganz konkreten Fragen" könnten Gegenstand bei einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit sein.
Z-TITEL: "Man darf nicht gleich mit dem Maschinengewehr in die Schützengräben springen."
Rainer Wend
SPD-Fraktion
Nach MZ-Informationen hatte Clement dagegen durchaus konkrete Pläne vorgelegt: Danach sollten nur für zusätzlich eingestellte Mitarbeiter in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten gelockerte Kündigungsschutzregeln gelten, wenn die geltende Fünf-Angestellten-Grenze überschritten wird. Bisher würden vom sechsten Mitarbeiter an sämtliche Beschäftigten vollen Kündigungsschutz genießen. Nach Clements Vorstellungen sollte dies nicht für neu Angestellte gelten. Dass Scholz die Existenz eines entsprechenden Papiers in Abrede stellte, werteten Beobachter als "Beerdigung erster Klasse" des Clement-Vorstoßes. Offenbar fehle dem Minister dafür die Rückendeckung aus dem Kanzleramt.
Für ein Ende der Debatte plädierte auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Karl-Hermann Haack. Zunächst müsse das Hartz-Konzept umgesetzt und die Landschlussgesetz-Novelle abgearbeitet werden, sagte Haack. Man dürfe nicht noch ein zusätzliches Konfliktfeld eröffnen.
Dagegen sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, für eine offene Debatte aus. "Angesichts von 0,2 Prozent Wachstum darf man nicht gleich mit dem Maschinengewehr in die Schützengräben springen, sondern man muss diese Diskussion führen, auch wenn sie schmerzhaft ist." Eine Regelung, wie sie Clement vorgeschlagen habe, schade niemandem und biete die Chance von Neuanstellungen.
