+++Krim-Newsticker+++: +++Krim-Newsticker+++: Weiterer Flughafen besetzt

+++ 21:26 Uhr: Weiterer Flughafen besetzt +++

Prorussische Kräfte haben nach ukrainischen Angaben einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim besetzt. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Krim am Sonntag. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden, an der Landebahn hätten Posten mit Maschinengewehren Stellung bezogen. Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew haben prorussische Kräfte zahlreiche strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Darunter befindet sich der Militärflughafen Belbek und der zivile Airport in Simferopol. Die ukrainischen Soldaten haben keinen bewaffneten Widerstand geleistet. Die Bewohner der Krim sollen in einem Referendum über den Anschluss an Russland abstimmen. Nach Ansicht westlicher Politiker ist das Vorhaben rechtswidrig.

+++ 18:03 Uhr: Boni für ukrainische Soldaten +++

Mit einer Sonderzahlung in Millionenhöhe will die ukrainische Regierung die Soldaten auf der Halbinsel Krim für ihre Treue belohnen. Das Kabinett stelle insgesamt 125 Millionen Griwna (knapp zehn Millionen Euro) bereit, kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Sonntag in Kiew an. Ukrainische Militäreinrichtungen auf der Krim sind seit Tagen von Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitszeichen - vermutlich russische Soldaten - sowie von moskautreuen Aktivisten umstellt.

+++ 16:39 Uhr: Putin am Telefon zu Merkel - Krim-Referendum ist rechtens +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regionalregierung auf der Krim demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Maßnahmen, die die „legitimen Behörden“ auf der ukrainischen Halbinsel unternommen hätten, basierten auf internationalem Recht, sagte Putin nach Angaben des Kreml am Sonntag. Ihr Ziel sei es, „die rechtmäßigen Interessen der Bevölkerung auf der Halbinsel zu garantieren“. Dies habe er auch dem britischen Premierminister David Cameron in einem Telefonat gesagt. Das Parlament der autonomen Republik hat die Krim zu einem Teil Russlands erklärt und für kommenden Sonntag ein Referendum über eine Loslösung von der Ukraine angesetzt. Westliche Staaten haben die Abstimmung als illegal bezeichnet und Russland mit Sanktionen gedroht, sollte die Regierung in Moskau die territoriale Integrität der Ukraine verletzen.

+++13:57 Uhr: Altkanzler Schröder kritisiert Ukraine-Politik+++

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ukraine-Politik der EU kritisiert. Die Kommissionsspitze habe „nicht im entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“, sagte der Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag auf einer „Zeit“-Matinee. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ abschließen zu wollen. Skeptisch zeigte sich Schröder über die Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. „Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (...) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (...) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können.“

+++12:40 Uhr: Jazenjuk will um die Krim kämpfen+++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim bekräftigt. Die Ukraine werde „keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben“, sagte Jazenjuk am Sonntag bei einer Kundgebung in Kiew. Der ukrainische Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren. Anlass der Kundgebung vom Sonntag war der 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko.
„Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben“, sagte Jazenjuk. „Das sollen Russland und sein Präsident wissen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich vor einer Woche vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Die Einheiten auf den Stützpunkten der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim wurden verstärkt. Außerdem sind auf der Krim tausende bewaffnete und uniformierte Männer im Einsatz, die offensichtlich aus Russland stammen, aber keine Hoheitsabzeichen tragen.

+++10:52 Uhr: Klitschko fordert Sperrung des Luftraums+++

Im erbitterten Streit um die Krim hat die neue prowestliche Regierung in Kiew der moskautreuen Führung der Halbinsel den Geldhahn zugedreht. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Sonntag in Simferopol. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag - wie erwartet - für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.
Die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko forderte am Sonntag die Schließung der ukrainischen Grenze mit Russland sowie eine Sperrung des Luftraums der Ex-Sowjetrepublik. Die Führung in Kiew müsse verhindern, dass „Provokateure“ aus Russland ihre „Aggression“ fortsetzen könnten, hieß es in einer Mitteilung.
Unterdessen attackierten prorussische Einheiten nach Angaben der Regierung in Kiew erneut ukrainische Militärstellungen auf der Krim. Mindestens 30 bewaffnete Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien in einen Stützpunkt im Westen der Halbinsel eingedrungen und hätten Technik zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit.

+++8:10 Uhr: Scheller Krim-Beitritt zu Russland angekündigt+++

Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. „Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Die EU und die USA haben Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht.

Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.

Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Konstantinow versprach den Staatsbediensteten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden.

Angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands hat US-Präsident Barack Obama seine Krisendiplomatie intensiviert. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande habe Obama auch über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen, teilte der Élysée-Palast mit.

Seit Tagen versuchen OSZE-Militärbeobachter vergeblich, auf dem Landweg von der Südukraine zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte den Zugang zur Krim. Die bewaffneten Männer hätten mit zwei Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden.

Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“, die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht haben prorussische Kräfte damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen.

Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet. Aus Sicht Moskaus sind nur die neuen Machthaber in Simferopol befugt, den OSZE-Experten ein Mandat für die Krim zu erteilen.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, „eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren“, die sich gegen eine Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von „klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht“.

Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ auf: „Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er laut der Agentur Interfax. (dpa)