+++ Krim-Newsticker+++ +++ Krim-Newsticker+++: Russland übernimmt Stützpunkt
+++22:10 Uhr: Russlands Truppen übernehmen weitere ukrainische Marine-Basis+++
Russische Truppen haben am Mittwochabend die Kontrolle über einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Marine auf der Krim übernommen. Nach Angaben von Angehörigen der ukrainischen Marine kam es dabei auf der Basis in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol nicht zu Gewalt. „Russische Soldaten kamen hier an und forderten uns auf, die Basis zu verlassen. Das haben wir getan“, sagte Major Eduard Kusnarenko vor dem Stützpunkt. Als sich Journalisten dem Eingangstor des Stützpunktes nähern wollten, hätten russische Soldaten in die Luft gefeuert. Am Mittwochmorgen hatten sich russische Kräfte bereits die Kontrolle über den ukrainischen Flottenstützpunkt in Sewastopol gesichert.
+++19:14 Uhr: Ukraine bereitet Abzug der Soldaten von der Krim vor+++
Die Ukraine stellt die Weichen für den Abzug ihrer Soldaten von der durch prorussische Kräften besetzten Krim. Der Sicherheitsrat in Kiew beauftragte das Kabinett, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Das sagte der Chef des Gremiums, Andrej Parubij, am Mittwochabend der Agentur Unian zufolge. Zudem befahl der Rat, die Ausreise derjenigen Ukrainer vorzubereiten, welche die Krim nach dem international nicht anerkannten Beitritt zur Russischen Föderation verlassen wollten. Das ukrainische Militär sowie die Einheiten des Innenministeriums wurden zudem in volle Kampfbereitschaft versetzt.
+++19:01 Uhr: Ministerium gegen Rheinmetall-Export nach Russland+++
Die Bundesregierung hält nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar. Sie stehe in Kontakt mit dem Unternehmen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das Unternehmen Rheinmetall hat einen 100-Millionen-Euro-Auftrag über Simulationstechnik für ein Gefechtsübungszentrum in Russland. Derzeit seien aber keine Ausfuhren vorgesehen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Das Unternehmen werde die Bundesregierung rechtzeitig informieren, wenn Ausfuhren erfolgen sollten, damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen notwendige Schritte ergreifen könne.
+++17:06 Uhr: Russland verteilt Pässe auf der Krim+++
Nach dem Beschluss zur Aufnahme der Krim gibt Russland nun offiziell Pässe auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel aus. „Alle Einwohner der Krim, die sich an die Behörden wenden, erhalten einen Pass, da sie seit gestern Bürger der Russischen Föderation sind“, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Mittwoch der Agentur Interfax in Moskau. Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten am Vortag den Vertrag über den Beitritt zu Russland unterzeichnet. Kritiker werfen Moskau vor, schon seit langem Pässe auf der Krim zu verteilen. Moskau begründet den Einsatz dort mit dem Schutz seiner Bürger.
+++16:48 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist nach Moskau+++
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist zu Vermittlungen in der Krim-Krise nach Russland und in die Ukraine. Ban werde am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau treffen, teilte sein Büro in New York am Mittwoch mit. Am Freitag kommt der UN-Generalsekretär den Angaben zufolge in Kiew mit Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk und Übergangspräsident Alexander Turtschinow zusammen. Die Reise sei Teil von Bans „diplomatischen Bemühungen“, beide Länder zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu bewegen, hieß es.
+++15:56 Uhr: Noch keine Sanktionen gegen Russland+++
Die Bundesregierung erwartet auf dem anstehenden EU-Gipfel keine Entscheidung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diese dritte Sanktionsstufe „immer im Zusammenhang mit einer weiteren, über die Krim hinausgehenden Eskalation verstanden“, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. „Nach dem heutigen Stand sehe ich für den Europäischen Rat eine Debatte um weitere Maßnahmen im Bereich der Stufe Zwei.“
+++15:52 Uhr: Prorussische Milizen erobern zweite Militärbasis auf der Krim+++
Nach der ukrainischen Krim-Marinebasis haben prorussische Kämpfer auch den Militärstützpunkt Nowooserne im Osten der Halbinsel eingenommen. AFP-Reporter beobachteten am Mittwoch, wie rund 50 ukrainische Soldaten unter russischer Aufsicht den Stützpunkt verließen. Zeitgleich hissten die Milizen die russische Flagge.
+++14:51 Uhr: Ban reist zu Putin nach Moskau+++
Wegen der Krim-Krise will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kurzfristig nach Russland und in die Ukraine reisen. Ban werde am Donnerstag Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen, hieß es am Mittwoch von den Vereinten Nationen in New York. Einen Tag später wolle er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow, Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen. Zudem werde er mit UN-Menschenrechtsbeobachtern die Situation beraten.
+++14:30 Uhr: Ukrainischer Marine-Chef festgenommen+++
Die Festnahme des Vizeadmirals geht wohl auf dessen Befehl an ukrainische Soldaten zurück, wonach diese Waffen zur Selbstverteidigung einsetzen sollen. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.
+++ 13:35 Uhr: Bundesregierung erkennt Beitritt nicht an+++
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt in Berlin, die Bundesregierung verurteile den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und erkenne diesen Schritt nicht an. Das Vorgehen verstoße gegen das Völkerrecht, weil Grenzen einseitig neu gezogen würden. „Russland geht einen international isolierten Weg“, sagt Seibert, und dieser Weg berge große Gefahren.
+++ 13:23 Uhr: Cameron erwägt Russlands G8-Ausschluss+++
Der britische Premierminister Cameron bringt einen permanenten Ausschluss Russlands aus der Gruppe der G8-Staaten ins Gespräch. Sollte die russische Regierung in der Ukraine weitere Schritte unternehmen, müsse mit den Verbündeten darüber gesprochen werden, sagt er.
+++ 13:11 Uhr: Biden sieht Russland auf Weg in Isolation+++
US-Vizepräsident Biden sieht Russland in der Krim-Krise auf einem „finsteren Weg“ in die Isolation. Die USA würden auf jeden aggressiven Akt gegen seine Nato-Verbündeten reagieren, sagt er in Litauen.
+++ 12:34 Uhr: Deutschland will 20 OSZE-Beobachter entsenden+++
Deutschland will sich an einer möglichen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin an. Insgesamt soll die Mission mehrere hundert zivile Beobachter umfassen. Derzeit wird die Entsendung noch von Russland blockiert. Nach einem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach Steinmeier allerdings von Fortschritten. Nach früheren Angaben des SPD-Politikers soll eine OSZE-Mission vor Ort kontrollieren, „ob es Aktivitäten Russlands jenseits der Krim gibt“.
+++ 12:13 Uhr: Milizen attackieren weitere Militärbasis+++
Prorussische Milizen haben nach Angaben der Regierung in Kiew am Mittwoch einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim angegriffen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew mitteilte, griffen die Milizen den Stützpunkt in Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel an.
+++11:50 Uhr: Kein Neudruck von Schulatlanten+++
Die Angliederung der Krim an Russland wird sich nicht so schnell in deutschen Schulatlanten finden. „Dafür drucken wir nicht neu“, sagte ein Sprecher des Diercke-Verlags. Zunächst werde verkauft, was da ist. Ohnehin finde der veränderte Status der Krim frühestens dann Eingang in die Kartenbücher, wenn die Bundesregierung diesen offiziell bestätige.
„Die Krim ist nur eine Mini-Information von Millionen“, sagte der Sprecher des zur Westermann-Gruppe gehörenden Verlags. Sie werde frühestens bei einer Neuauflage berücksichtigt. Das Unternehmen verwies auch auf die hohen Produktionskosten der Bücher.
Der zu Klett gehörende Verlag Haak will seine Atlanten ebenfalls im Handel lassen. Eine Mitarbeiterin sagte dem „Tagesspiegel“, der Verlag werde Arbeitsblätter mit aktualisierten Karten zur Verfügung stellen, falls die Bundesregierung die Krim als russisch anerkenne.
+++ 10:36 Uhr: Verfassungsgericht billig Krim-Anschluss+++
Das russische Verfassungsgericht hat den Vertrag über den Anschluss der Krim gebilligt. Einstimmig hat das Gericht entschieden, dass der Vertrag mit der russischen Verfassung konform ist.Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch die Staatsduma und der Föderationsrat das am Vortag von Putin und der prorussischen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren.
+++10:13 Uhr: Ukraine will Gesandte auf Krim schicken+++
Der erste ukrainische Vizeministerpräsident und der Verteidigungsminister sollen auf Geheiß von Regierungschef Jazenjuk auf die Krim reisen. Ihre Aufgabe sei, „die Situation zu lösen“, beschließt das Kabinett. Der Ministerpräsident der Krim, Sergej Axjonow, verweigert der Delegation die Einreise. „Sie sind nicht willkommen auf der Krim, keiner wird sie einreisen lassen, sie werden zurückgeschickt“, zitiert ihn die Agentur Interfax.
+++10:01 Uhr: Einige Soldaten verlassen Hauptquartier+++
Rund ein Dutzend ukrainische Soldaten verlassen unbewaffnet das Hauptquartier der Marine auf der Krim in Sewastopol. Die prorussischen Milizionäre erklärten, sie hätten den Oberbefehlshaber der Marine festgesetzt. An der Stelle, an der zuvor eine ukrainische Flagge hing, hissten die Besetzer die russische Fahne. Einem ukrainischen Soldaten standen Tränen in den Augen, als er die Basis verließ und die Fahne sah.
+++ 9:12 Uhr: Ukrainisches Hauptquartier gestürmt+++
Auf der Krim sind prorussische Uniformierte auf das Gelände des Hauptquartiers der ukrainischen Marine in Sewastopol vorgedrungen. Dutzende zum Teil Maskierte hissten am Mittwochmorgen die russische Flagge. Mehrere ukrainische Soldaten sollen sich verbarrikadiert haben. Der Oberkommandeur der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verhandele über eine friedliche Übergabe, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Medien in Kiew berichteten, unter den Angreifern seien auch Frauen. Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung erteilt.
+++ 9:05 Uhr: Ukraine zieht Soldaten nicht ab+++
Der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, die Streitkräfte des Landes würden nicht von der Krim abziehen.
+++ 8:11 Uhr: Russlands weitere Schritte+++
Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags über den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim plant Russland die nächsten Schritte: Der Vertrag ging im Verfassungsgericht in St. Peterburg zur Prüfung ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Anschließend sollen die Staatsduma und der Föderationsrat das am Dienstag von Kremlchef Wladimir Putin und der moskautreuen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren.
+++ 6:45 Uhr: Rheinmetall hält an Rüstungsdeals fest +++
Trotz internationaler Proteste gegen das russische Vorgehen hält Rheinmetall Defence an einem Rüstungsgeschäft mit dem Land fest. Das Unternehmen komme seinen vertraglichen Verpflichtungen nach, sagte ein Sprecher des Rüstungskonzerns der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Gefechtsübungszentrum bei Mulino soll demnach noch in diesem Jahr dem russischen Heer übergeben werden.
Im Moment sehe man keine Risiken für eine termingerechte Lieferung und wolle über die Folgen einer etwaigen weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland nicht spekulieren, sagte der Sprecher weiter.
Das Volumen des im Jahr 2011 von Russland erteilten Auftrages beträgt dem Bericht zufolge 100 Millionen Euro. Am Mittwoch stellt das Unternehmen seine Bilanz vor.
+++ 5:50 Uhr: Hunderttausende feiern in Moskau +++
Hunderttausende haben in Russland am Dienstagabend die Eingliederung der Krim gefeiert. Allein auf dem Roten Platz in Moskau versammelten sich rund 120.000 Menschen zu einem Konzert, wie das Innenministerium mitteilte. Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz hatte Präsident Wladimir Putin am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet. Ein Zwischenfall mit zwei Toten schürte Ängste vor einer bewaffneten Auseinandersetzung.
+++0:10 Uhr: EU entscheidet über Finanzhilfen für Ukraine+++
Die EU-Kommission will am Mittwoch Details ihrer geplanten Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Brüssel will das Land in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro unterstützen. Zum Abschluss des EU-Gipfels soll zudem der politische Teil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine im Beisein des Kiewer Regierungschefs Arseni Jazenjuk unterschrieben werden. (dpa, afp, rtr, ksta)
