Kredit-Affäre Kredit-Affäre: Grünen-Politiker Özdemir zieht sich aus der Politik zurück
Berlin/dpa. - Auch werde er nicht mehr dem nächsten Bundestag angehören, erklärte Özdemir in Berlin. Vor einer Woche war Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Finanzkontakte zu Hunzinger entlassen worden.
Mit seinem Rücktritt wolle er «weiteren Schaden von mir, meinerPartei und dem öffentlichen Ansehen der Politik» abwenden, sagteÖzdemir, der seit 1994 für die Grünen im Bundestag saß. Trotz dervollen Rückzahlung des Kredits von 80 000 Mark belaste ihn dieserpolitische Fehler sehr. Hinzu kamen neue Vorwürfe. Danach hatÖzdemir dienstlich erworbene Bonusmeilen für Privatflüge genutzt.«Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften», räumte er ein.
«Ich habe Fehler gemacht», sagte der Grünen-Politiker. «Dafürtrage ich die volle Verantwortung und das muss ich in Ordnungbringen.» Er wolle nicht den Wahlkampf seiner Partei belasten.Özdemir versicherte erneut, dass er niemals in seinen politischenEntscheidungen von Hunzinger oder anderen Dritten abhängig war.
Özdemir hatte zunächst den Grünen-Fraktionsvorsitzenden RezzoSchlauch und Parteichef Fritz Kuhn über seinen Rücktritt informiert.Schlauch und Kuhn zollten ihm Respekt für seine Entscheidung. DerRücktritt Özdemirs sei ein «Verlust für das Parlament insgesamt undfür Bündnis90/Die Grünen im Besonderen», erklärten Schlauch und dieFraktionsvorsitzende Kerstin Müller.
Kuhn würdigte Özdemirs «hervorragende Leistungen in derInnenpolitik und verwies dabei auf das neue Zuwanderungsgesetz undauf das Staatsbürgerschaftsrecht. Die private Nutzung von dienstlicherworbenen Bonusmeilen sei allein noch kein Rücktrittsgrund.Allerdings gebe es im Bundestag eine Vereinbarung, diese Bonuspunktedienstlich zu verwenden. Zu Gerüchten über einen angeblichumstrittenen Wohnungskauf von Özdemir wolle er sich nicht äußern,sagte Kuhn.
Özdemir hatte im Januar 1999 von Hunzinger einen zinsgünstigenKredit über 80 000 Mark erhalten, um Steuerschulden zurückzahlen.Nach der Veröffentlichung hatte er den Kredit vollständig getilgt und5200 Euro für Folteropfer gespendet, um dem Vorwurf einesZinsvorteils zu begegnen.
Der Sohn türkischer Einwanderer galt als einer der profiliertestenBundespolitiker der Grünen. Der gelernte Erzieher und studierteSozialpädagoge hat sich vor allem in der Innenpolitik einen Namengemacht. Trotz seines Rückzugs wird er bis zur Bundestagswahl auf derLandesliste der Grünen von Baden-Württemberg bleiben. Er könne seineZustimmungserklärung nicht mehr widerrufen, erklärte LandeswahlleiterPeter Zimmermann. Özdemir könne das Mandat erst nach der Wahlablehnen. Dann würden die nachfolgenden Bewerber auf der Listenachrücken.
