Krautscheid neuer NRW-Generalsekretär der CDU

Düsseldorf/dpa. - Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid wird neuer Generalsekretär der Landes-CDU. Das teilte der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, am Dienstagabend in Düsseldorf mit.

Krautscheid werde das Amt kommissarisch übernehmen, sagte Rüttgers nach der Entscheidung des Landesparteivorstands. Der bisherige Generalsekretär Hendrik Wüst war am Montag wegen der Sponsoren-Affäre der Landes-CDU zurückgetreten. Die CDU-Landeszentrale hatte Werbebriefe an Sponsoren verschickt, in denen gegen Bezahlung Gespräche mit Rüttgers angeboten worden waren.

Mit der schnellen Personalentscheidung bemüht sich die CDU um Schadensbegrenzung. Der Ministerpräsident hatte zuvor eingeräumt, dass die Affäre der CDU rund elf Wochen vor der Landtagswahl politisch schade.

Mit Angriffen auf die SPD versucht die CDU unterdessen aus der Defensive zu kommen. Die Sozialdemokraten hätten im vergangenen Jahr selbst Besuche von Spitzenpolitikern an Parteitagsständen verkauft, sagte Fraktionschef Helmut Stahl. Er berief sich auf einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Danach hat eine Agentur bei Sponsoren für den Landesparteitag 2009 damit geworben, dass Spitzenpolitiker wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ihre Stände besuchen würden. Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mache «mit Sicherheit das Gleiche und besitzt dennoch die Frechheit, den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern», sagte Stahl.

Die SPD wies die Vorwürfe zurück. «Bei uns gibt es keine Gespräche gegen Bezahlung», versicherte Generalsekretär Michael Groschek. Sponsoren zahlten einen pauschalen Preis von 200 Euro je Quadratmeter Standfläche. Darin sei bis auf die Nebenkosten wie Strom und Internetzugang alles enthalten. Bei der CDU habe dagegen der Verkauf von Politik «offensichtlich System». Groschek forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, die Verbuchung der Sponsoring-Einnahmen der CDU genau zu prüfen. Lammert sei bei vielen dieser Veranstaltungen dabei gewesen. Deshalb müsse er ein besonderes Interesse an der Aufklärung haben.

Die CDU bietet bei Parteiveranstaltungen sogenannte Partnerpakete für Sponsoren an. Darin sind unterschiedliche Leistungen enthalten. Für den Zukunftskongress im kommenden Monat kosten die Pakete zwischen 5000 und 16 000 Euro. In der teuersten Variante sind ein Besuch von Rüttgers an den Ausstellungsständen («Moderierte Roadshow») sowie ein Platz an den «Top-VIP-Tischen» enthalten. Solche Pakete bietet die CDU bei den Kongressen seit 2004 an. Für die Parteitage gibt es ähnliche Modelle. Ein Parteisprecher widersprach einem WDR-Online-Bericht, die Partei verkaufe auch Plätze, auf denen die zahlende Sponsoren besonders häufig von Fernsehkameras erfasst werden. «Das entbehrt jeder Grundlage.»

Wie ein Bundestags-Sprecher dem Kölner «Express» (Mittwoch) bestätigte, beschäftigt sich die Parlamentsverwaltung derzeit mit den Finanzierungspraxen der NRW-CDU. Außerdem prüfe der Bundestag, ob es sich bei einer möglichen Anwerbung von sogenannten Platinsponsoren für den CDU-Zukunftskongress inklusive Abendessen am VIP-Tisch mit Rüttgers um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz handele. Es müsse zunächst geklärt werden, ob es sich bei den Vorgängen um Sponsoring oder eine Spende gehandelt habe, sagte der Sprecher in Berlin.

Die Linke forderte ein generelles Verbot von Sponsoring bei Parteitagen. Der Fall Rüttgers sei nur die Spitze des Eisberges. «Wenn sich große Unternehmen in Parteitage von Parteien einkaufen können, ist das faktisch Käuflichkeit», sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.