Krankenversicherung: Krankenversicherung: Nur weniger Kassen wollen 2005 ihre Beiträge senken

Berlin/dpa. - Wegen konjunkturbedingt schwacher Einnahmen und höherer Schulden der Kassen als angenommen musste Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das Beitragsziel aber aufgeben.

«Es gibt zu viele finanzielle Risiken - und die noch nichtabsehbare Entwicklung der Arzneimittelausgaben ist das größteHindernis», begründete der Sprecher des Bundesverbandes derInnungskrankenkassen, Joachim Odenbach, das branchenweite Zögern.Nicht wenige Kassenmanager erwarten, dass bestenfalls die Beiträge2005 «im Durchschnitt aller Krankenkassen stabil bleiben», wie dasder Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck,formuliert.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte dazu amDonnerstag: «Wir bezweifeln, dass die Krankenkassen alle Karten aufden Tisch gelegt haben. Wir gehen davon aus, dass aktuell einSenkungsspielraum von 0,2 Prozentpunkten besteht.» Dies lasse sichauch aus den letzten Prognosen des Schätzerkreises ableiten. «DieVersicherten sollten ihre Kassen fragen, wann sie die Beiträgesenken.» Auch Kanzler Gerhard Schröder hatte unlängst die Kassen zurBeitragssenkung aufgerufen.

Ein Abschlag ist bereits beschlossen: Die gesetzlich verordneteSenkung von 0,9 Prozentpunkten zur Jahresmitte. Die wird aber sofortwieder einkassiert, denn die rund 50 Millionen Kassenmitgliedermüssen Zusatzversicherungen für Zahnersatz und Krankengeldabschließen - und unterm Strich mehr bezahlen. Profitieren werden dieArbeitgeber, die sich an den beiden Zusatzversicherungen nicht mehrbeteiligen.

«Aus Wettbewerbsgründen kann es sich keine Kasse leisten, einenhöheren Beitrag zu verlangen, als nötig ist», sagt der Vorsitzendedes AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. «Jede Kasse, die senkenkann, wird das tun. Und wenn sie es nicht kann, wird sie es nicht tun- da kann die Politik drängen, so viel sie will.» Auch der Sprecherder AOK-Sachsen, Heinz-Werner Raske, sieht das so: «Wir tun nichtslieber, als die Beiträge zu senken.» Sein Haus bleibt bei günstigen12,9 Prozent.

Die Techniker Krankenkasse (TK), drittgrößter Versicherer, willzur Jahresmitte prüfen, ob sie ihren Satz von 13,7 Prozent weitersenkt. Der Branchenzweite DAK mit vorerst unveränderten 14,7 Prozenterwägt neben der gesetzlich verordneten Senkung zur Jahresmitte aucheine Ermäßigung um bis zu 0,3 Prozentpunkte.

Einen Rückzieher musste die AOK Thüringen machen: Entgegenmehrfacher Ankündigung wird sie ihren Beitragsatz von 14,5 Prozentnicht ermäßigen. So auch die AOK Baden-Württemberg, die weiterhin14,9 Prozent verlangt: Eine Beitragssenkung «auf Pump», signalisierteSozialministerin Tanja Gönner (CDU), werde nicht genehmigt. Die BKKSecurvita, die sich 2004 verkalkulierte, muss sogar auf Druck desBundesversicherungsamtes ihren Beitragssatz von 13,5 auf 14,2 Prozentanheben. Bei der Gmünder Ersatzkasse wird es ebenfalls teurer: Von13,5 auf 13,7 Prozent.

Die Streubreite der Beitragssätze ist groß: Die IKK Sachsen, nacheigenen Angaben günstigste Kasse bundesweit, verlangt derzeit undkünftig 12,7 Prozent. Die Berliner AOK als eine der teuersten Kassenberechnet weiterhin 15,5 Prozent. Bei einem Durchschnittseinkommenvon brutto 2500 Euro Einkommen macht eine solche Differenz fürArbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 70 Euro im Monat aus. Aufs Jahrhochgerechnet schlägt sich der Unterschied beim Versicherten immerhinmit 420 Euro Mehr- oder Minderbelastung nieder.