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Kosovo Kosovo: UN-Gericht: Angeklagter Haradinaj darf in die Politik

13.10.2005, 10:51
Ramush Haradinaj vor dem UN-Tribunal in Den Haag. (Foto: dpa)
Ramush Haradinaj vor dem UN-Tribunal in Den Haag. (Foto: dpa) ANP pool

Den Haag/dpa. - Einer der Richter übte scharfe Kritik an dem Mehrheitsbeschlussseiner beiden Kollegen.

Haradinaj muss seine jeweiligen Aktivitäten laut einer Auflage desGerichts von der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) genehmigen lassen.Diese hat dem heute 37-jährigen ehemaligen Guerillaführer stets eingutes Zeugnis ausgestellt. Die Anklage beim UN-Tribunal wirft ihmjedoch schwere Verbrechen wie Mord, Folter und Vergewaltigung vor -begangen 1998 von der kosovo-albanischen Guerillagruppe UCK unterseinem Kommando mit dem Ziel, die Serben aus der nach Unabhängigkeitstrebenden Provinz zu vertreiben.

Im Dezember 2004 war Haradinaj zum Ministerpräsidenten des Kosovogeworden und arbeitete dann eng mit der UNMIK zusammen. Er tratzurück, als im März die Anklage gegen ihn veröffentlicht wurde undstellte sich dem Tribunal in Den Haag, vor dem er sich als unschuldigbezeichnete. Im Juni wurde er bis Prozessbeginn entlassen, jedochwurde ihm politische Betätigung zunächst verboten.

Der überstimmte Vorsitzende der Strafkammer, die dieses Verbotjetzt aufhob, Carmel Agius, äußert sich in seinem abweichenden Votumempört. Mit dem Beschluss, dass künftig die UNMIK über HaradinajsAktivitäten entscheiden solle, gebe das Gericht die Kontrolle überden Angeklagten aus der Hand. Es erwecke den Eindruck, Haradinajsolle wieder eine politische Schlüsselrolle im Kosovo übernehmen. Dassei ein gefährlicher Präzedenzfall.