Korruptions-Skandal: Korruptions-Skandal: SPD-Politiker und Müllunternehmer Trienekens verhaftet

Köln/dpa. - Wienand, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, galt in den 60er und 70er Jahren als einer dereinflussreichsten Macher in Bonn. Er war nach Spionagevorwürfen fürdie DDR in den 90er Jahren rechtskräftig verurteilt, dann allerdingsbegnadigt worden. Mit Rüthers Rücktritt von allen Ämtern in Köln warAnfang März der SPD-Skandal um gestückelte Parteispenden aufgeflogen.Die drei Beschuldigten stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung undder Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.

Nach Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sollen beim Bauder Kölner Müllverbrennungsanlage in den Jahren 1994 bis 1999insgesamt 21,6 Millionen Mark (11,4 Millionen Euro) als Schmiergelderabgezweigt worden sein. Ein Teil der Summe soll an Rüther geflossensein. Durch dessen Bemühungen, das Geld - teils zusammen mit demdamaligen SPD-Kassierer Manfred Biciste - über fingierteSpendenquittungen in die Parteikasse zu transferieren, war derSkandal in Köln aufgeflogen. Nach neuen Angaben derStaatsanwaltschaft soll Rüther insgesamt zwei Millionen Mark erhaltenhaben. Bisher hatte er deutlich niedrigere Zahlungen eingeräumt.

Von den Schwarzgeldern soll Karl Wienand 4,4 Millionen Markerhalten haben. Unter «wesentlicher Mitwirkung des BeschuldigtenWienand» sei die Auftrags-Vergabe nach einer «Angebots-Manipulation»erfolgt. Trienekens soll sich nach Angabe der Staatsanwalt mit zweianderen Managern abgesprochen haben. Dafür sollen Schmiergeldergeflossen sein. Trienekens soll seinen Anteil von zwei Millionen Markspäter ebenfalls an Wienand weitergegeben haben.

Der ehemalige Manager Sigfried Michelfelder von der FirmaSteinmüller, die die Müllverbrennungsanlage errichtete, soll 2,4Millionen Mark angenommen haben. Der damalige Geschäftsführer derkommunalen Abfallverwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, soll 9,5Millionen Mark bekommen haben. Das restliche Geld soll als«Provisionsanteil» an Firmen in der Schweiz geflossen sein, die denSchmiergelddeal abgewickelt haben sollen.

Die drei Verhafteten wurden am Donnerstag zunächst verhört. Spätersollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über denVerbleib in Untersuchungshaft entscheiden sollte. Die Haftbefehlehatte das Amtsgericht Köln erlassen.

Die Ex-Manager Eisermann und Michelfelder sitzen wegen derKorruptionsvorwürfe bereits seit Ende Februar in Untersuchungshaft.Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Verhaftungen imZusammenhang mit belastenden Aussagen der Ex-Manager stehen. NähereEinzelheiten wollte die Kölner Staatsanwaltschaft unter Hinweis aufeine mögliche Gefährdung der Ermittlungen nicht nennen.