Kopftuch-Verbot: Krisensitzung in der Türkei
Istanbul/dpa. - Einen Tag nach der juristischen Niederlage der türkischen Regierung im Kopftuchstreit hat Ministerpräsident Recep Tayyip für Freitagnachmittag ein Krisentreffen einberufen.
Die Parteiführung seiner islamisch-konservativen AKP solle dabei alle Optionen für ein weiteres Vorgehen erörtern, berichteten türkische Medien am Freitag. Am Vortag hatte das türkische Verfassungsgericht die von der AKP durchgesetzte Freigabe des Kopftuches an Hochschulen gekippt.
Die AKP-Führung kritisierte scharf die Entscheidung der Richter, die mit neun gegen zwei Stimmen getroffen worden war. Fraktionsvize Bekir Bozdag sagte, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten und damit die Verfassung gebrochen. Andere AKP-Politiker warfen den Richtern vor, eine politische Entscheidung getroffen zu haben, die einem Putsch der Justiz gegen die Regierung gleichkomme.
Türkische Zeitungskommentatoren schrieben am Freitag, die Entscheidung der Richter sei auch ein Hinweis auf ein zu erwartendes Parteienverbot der AKP. Gegen die AKP läuft auch ein Verbotsantrag, in dem die Partei beschuldigt wird, islamistische Pläne für die Türkei zu haben.
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, die von der AKP für die Freigabe des Kopftuches initiierten Verfassungsänderungen verstießen gegen die laizistischen Prinzipien der Türkei, also die Trennung von Staat und Religion. Dagegen haben AKP-Politiker das Kopftuch als persönliches religiöses Freiheitsrecht verteidigt.
