Konjunkturpolitik Konjunkturpolitik: Regierung im Kreuzfeuer der Kritik
Berlin/dpa. - Donges meinte in der Chemnitzer «Freien Presse» (Samstag), dieRegierung habe mit der Steuer- und Rentenreform einiges auf den Weggebracht, aber in anderen Bereichen entweder gar nichts getan oderdie Dinge noch verschlechtert. So seien mit Betriebsverfassungsgesetzund Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit völlig falsche Signale an dieMärkte und potenziellen Investoren gesandt worden.
Der Kölner Wirtschaftsprofessor sagte für 2001 einWirtschaftswachstum von 1,4 Prozent voraus. Die von der Regierunganvisierten zwei Prozent hält er für nicht mehr erreichbar. Nach 1,6Prozent im ersten und noch weniger im zweiten Quartal müsste es einenenormen Schub geben. Donges kritisierte auch den zwischen Bund undLändern vereinbarten Solidarpakt II für Ostdeutschland. Der Zeitraumbis 2019 sei viel zu lang und das Volumen der Ost-Hilfen mit 306Milliarden Mark (156,5 Milliarden Euro) zu hoch. Was mitPlanungssicherheit begründet worden sei, «bedeutet nichts anders alsGewöhnung an Subventionen».
Der Berliner Wirtschaftsprofessor Jürgen Kromphardt sprach sich imMagazin «Spiegel» für eine Lockerung des Sparkurses aus. Es wäreseiner Meinung nach «absolut kontraproduktiv», wenn FinanzministerHans Eichel (SPD) «angesichts der drohenden Einnahmeausfälle undMehrausgaben im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit jetzt noch weiterkürzt. Das würde den Abschwung nur noch verschärfen. Stattdessensollte die Regierung es gelassen hinnehmen, wenn sie in diesem Jahrmehr Schulden aufnimmt als ursprünglich geplant», sagte derWirtschaftsweise.
Auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rietdazu, eine höhere Neuverschuldung zu akzeptieren: «DerKonsolidierungskurs ist vom Grundsatz her richtig, aber die Regierungdarf nicht noch in den Abschwung hineinsparen.»
Wie der Wirtschaftsweise Donges sieht es auch ArbeitgeberpräsidentDieter Hundt als dringend an, im Gesundheitswesen zu handeln. DieRegierung müsse den drohenden Beitragsschub bei der gesetzlichenKrankenversicherung abwenden, sagte Hundt in einem dpa-Gespräch.Anderenfalls drohe sich die derzeitige Konjunkturabschwächung zuverschärfen: «Steigende Kassenbeiträge sind Gift für Wirtschaft undBeschäftigung.» Hundt erinnerte Bundeskanzler Schröder an seinVersprechen, die Sozialbeiträge zu senken.
