Konjunkturpaket Konjunkturpaket: «Abwrackprämie schadet der Umwelt»
Berlin/ddp. - Es seien Maßnahmen mit bescheidenerBeschäftigungswirkung und fataler Wirkung für die Umwelt, sagte derVCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen am Freitag in Berlin. NachMeinung des ADAC-Sprechers Maximilian Maurer müsste es einen direktenZusammenhang zwischen dem Kfz-Steuerbetrag und demKohlendioxid-Ausstoss geben.
Maurer zufolge ist das Modell des Steuersockelbetrags nicht«sinnvoll». Damit sinke der Anreiz, spritsparende Autos zu kaufen,deutlich. Auch der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Reschkritisierte, dass mit dem neuen Steuerkonzept der Anreiz, Fahrzeugemit großen Hubräumen zu kaufen, größer sei, als der, einen Kleinwagenzu erwerben. Das hänge damit zusammen, dass die Belastungen für denSteuerzahler mit zunehmendem Kohlendioxid-Ausstoss seines Wagens nurschwach stiegen.
Dem VCD zufolge wird nach der geplanten Steuerreform ein sparsamerBenziner wie der Toyota Prius (Hybrid) nicht mehr mit 101 Eurosondern nur noch mit 50 Euro besteuert. Der PS-starke undgroßvolumige Diesel-BMW X3 3.0d werde im Vergleich deutlich günstigerund koste anstelle von bisher 463 Euro nur noch 202 Euro jährlich.
Resch forderte die Bundesregierung, das Parlament und dieBundesländer zu Nachbesserungen an den Konzepten auf. Neben einerverstärkten Förderung des öffentlichen Personenverkehrs sollen lautDUH und VCD der Sockelbetrag und die CO2-bezogene Komponente nichtgekoppelt werden. Besonders bei Dieselmotoren sei das besondersunsinnig. Nach DUH-Überzeugung wäre es besser, für effiziente AutosKaufanreize zu schaffen und hohe Kraftstoffverbräuche starküberproportional zu belasten. Sinnvoll sei auch die Förderung vonDieselpartikelfiltern in Nutzfahrzeugen.
Bereits vor zwei Jahren hatten VCD, DUH und der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland (BUND) ein eigenes Steuerkonzeptentwickelt. Laut Lottsiepen sei es noch heute aktuell. Je mehr CO2ein Fahrzeug emittiert, desto stärker wird laut dem Modellstufenweise die Steuer pro Gramm des Treibhausgases angehoben.Minimal würden 40 Cent pro Gramm bei einem CO2-Ausstoss von bis zu120 Gramm pro Kilometer und maximal 16 Euro ab 251 Gramm CO2 proKilometer erhoben.
Nach Angaben des ADAC-Sprechers macht die Einführung einerAbwrackprämie als Konjunkturhilfe Sinn. Diese sorge dafür, dass«Stinker» aus dem Verkehr gezogen würden. Wie sich durch dieFörderung jedoch die Zahl der Neuzulassungen erhöhe, könne manderzeit schlecht beurteilen.
Lottsiepen beanstandete unterdessen, dass die Prämie in Höhe von2500 Euro unabhängig vom Spritverbrauch der Fahrzeuge sei und ihrdamit die «ökologische» Komponente fehle. Sie subventioniere«vielmehr die internationale Autoindustrie und verteilt nach demZufallsprinzip Geld an Autoverkäufer». Von der Regelung profitiertennur Autofahrer, für die es «zufällig gerade in diesem Jahr Sinnmache», einen Neuwagen zu kaufen. Diese Schnittmenge sei nicht sehrhoch, weil die Besitzer älterer Gebrauchtwagen oft nicht über dieentsprechenden finanziellen Mittel verfügten.
Am Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dassdie staatlichen Mittel für die Abwrackprämie auf 1,5 Milliarden Eurobegrenzt sind. Das entspricht ohne die administrativenAbwicklungskosten 600 000 Neuzulassungen. Experten gehen davon aus,dass es maximal zwischen 200 000 und 300 000 Autokäufer die Prämienutzen werden.
