Konjunktur: Konjunktur: «Die besten Steuersenker sind in der CSU»

Berlin/MZ. - Herr Seehofer, dasKonjunkturpaket II ist unter Dach und Fach.Zufrieden?

HORST SEEHOFER: Ich bin zufrieden mit demInhalt des Konjunkturpakets. Und ich bin nochzufriedener damit, dass Bayern – das ja jetztvon CSU und FDP regiert wird – zugestimmthat.

Es gab auch in der Bundesratssitzung einenharten Steuersenkungswettbewerb zwischen derFDP und Teilen der Union. Wer gewinnt?

SEEHOFER: Wenn Sie auf Dauer und nachhaltigdie Konjunktur am Laufen halten wollen, dannbrauchen Sie die Stärkung der Nachfrage. Unddie geschieht am besten durch Steuer- undAbgabensenkungen. Die besten Steuersenkersind in meiner Partei. Denn ganz ohne Heldenselbstverehrung:Ohne die CSU hätte es die Steuersenkungenin diesem Konjunkturpaket nicht gegeben. Eswar mir wichtig, dass die Bevölkerung, diearbeitet und Steuern bezahlt, nach fast zehnJahren mal wieder kräftig entlastet wird.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagt,weitere Steuersenkungen und der Abbau derStaatsverschuldung schließen sich aus.

SEEHOFER: Herr Steinbrück möchte den Eindruckvermitteln, wenn er das von der Kanzel verkündet,sei es richtig. Es gibt aber das sehr schöneGegenbeispiel von Anfang dieses Jahrhundertsdurch Kanzler Gerhard Schröder. Da wurdendie Menschen entlastet. Zwei Jahre späterhaben die Steuerquellen gesprudelt. Natürlichhat man bei Steuersenkungen nicht sofort Steuermehreinnahmen,weil sich die Wirtschaft und die Verbraucherdarauf einstellen müssen. Doch mit einer gewissenzeitlichen Verzögerung rechnet sich das fürden Staat.

CDU und CSU wollen ein Steuerentlastungskonzeptin ihr Wahlprogramm aufnehmen. Was soll denndafür die Grundlage sein?

SEEHOFER: Wir haben ein fertiges Konzept.Die CDU hat Vorstellungen. Jetzt schauen wir,wie wir das miteinander verschränken können.Ich bin ganz sicher, dass wir uns einigenwerden.

Ein zweiter strittiger Punkt ist derzeit dieFrage, ob sich der Staat an wankenden Unternehmenbeteiligen soll – Stichwort Schaeffler, StichwortOpel. Soll er oder soll er nicht?

SEEHOFER: Er soll bereit sein, diesen Firmenzu helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzeptauf den Tisch legen und wenn zu diesen Konzeptenauch die wichtigsten Banken dieser Firmenstehen. Es geht ja um viele tausend Arbeitsplätze.Dann kann man durchaus Garantien und Bürgschaftenübernehmen und als Staat mithelfen, die Arbeitsplätzezu sichern. Ich bin aber nicht der Meinung,dass der Staat direkt als Unternehmer tätigwerden soll. Das ist in der Menschheitsgeschichtenoch nie gut gegangen.

Noch eine persönliche Frage: Sie haben kürzlichbeklagt, als Querulant bezeichnet zu werden.Schmerzt Sie das tatsächlich?

SEEHOFER: Solche Versuche gibt es immer wieder,wenn man mit Argumenten um eine Sache kämpft.Aber wir haben uns durchgesetzt – etwa beider Erbschaftssteuer und der Steuerentlastung.Insofern bin ich zufrieden. Das andere sindBegleitumstände, die man als Politiker aushaltenmuss.

Das heißt aber, jetzt ist erstmal Schlussmit Frau Merkel ärgern.

SEEHOFER: Ich hatte nie die Absicht, AngelaMerkel zu ärgern, sondern für die Bevölkerungin diesem Land etwas zu erreichen.

CDU und CSU werden künftig vereint marschieren?<7i>

SEEHOFER: Davon können Sie ausgehen.