Konjunktur Konjunktur: Bundesregierung einig über Kfz-Steuerreform
Berlin/dpa. - Die große Koalition hat sich nach heftigem Streitdoch noch auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe fürdie mehr als 40 Millionen Autofahrer soll zum 1. Juli 2009 auf eineklimafreundliche Steuer umgestellt werden. Das teiltenBundesregierung und Koalition nach mehrstündigen Beratungen amMontagabend in Berlin mit. Es gilt als sicher, dass das Kabinett demneuen Steuersystem an diesem Dienstag im Rahmen der Entscheidungenüber das Konjunkturpaket II zustimmt.
Länder und Kommunen streiten unterdessen um die vom Bundzugesagten Milliarden für zusätzliche Investitionen. Der Städtetagwarnte die Länder, den für die Kommunen vorgesehenen Anteil vonmindestens 75 Prozent der zehn Milliarden Euro aus dem zweitenKonjunkturpaket zu kürzen.
In den abschließenden Beratungen auf Staatssekretärsebene einigteman sich dem Vernehmen darauf, Sprit fressende Geländewagen dochnicht wie ursprünglich geplant steuerlich zu begünstigen. Auf eineBegrenzung der Besteuerung für Groß-Karossen werde verzichtet,bestätigte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-PeterFriedrich (CSU). Die Kfz-Steuerreform werde insgesamt zusätzlich 1,8Milliarden Euro Haushaltsmittel benötigen.
Grundsätzlich soll die Steuer künftig nicht mehr nur nach Hubraum,sondern vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids(CO2) besteuert werden. Nach einem Freibetrag für alle Autos miteinem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Grammzwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraum-Besteuerung sieht einenSockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter fürBenzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen vor.
Die Kfz-Steuerreform war zuletzt im Sommer 2008 aufgeschobenworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch VizekanzlerFrank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eineökologische Komponente, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Im Streit zwischen Ländern und Gemeinden betonte der DeutscheStädtetag: «Das Geld muss vor Ort ankommen und für alle Kommunennutzbar sein.» Das mit rund 50 Milliarden Euro größte Konjunkturpaketder deutschen Nachkriegsgeschichte soll an diesem Dienstag vomBundeskabinett beschlossen werden. Neben Entlastungen bei Steuern undAbgaben für Bürger und Unternehmen sind zusätzliche InvestitionenKernstück des zweiten Konjunkturpakets.
Der Städtetags-Präsident und Münchner Oberbürgermeister ChristianUde (SPD) sagte, die Bundesregierung habe das Investitionsprogrammvor allem mit Blick auf den Ausbau von Schulen und Kindergärtenaufgelegt. Die 75-Prozent-Quote müsse in der Vereinbarung zwischenBund und Ländern verbindlich festgeschrieben werden. Einige Länderwollen den Kommunen weniger Geld zubilligen und es in eigenerVerantwortung zum Beispiel für den Ausbau von Hochschulen verwenden.Dies hatte unter anderem Baden-Württembergs Finanzminister WilliStächele (CDU) angedeutet.
Beim Konjunkturpaket II braucht die Koalition die Unterstützungzumindest eines Teils der Opposition, da Schwarz-Rot seit der Hessen-Wahl im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Das rot-grüne regierteBremen hat zwar Zustimmung signalisiert, für eine Mehrheit ist aberdie Unterstützung mindestens eines weiteren Landes mit einerRegierungsbeteiligung von Grünen, FDP oder Linken nötig. Das schwarz-grüne Hamburg will zustimmen, wenn die Abwrackprämie geändert wird.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel griff die Grünen an, die eingespaltenes Abstimmungsverhalten in Bundestag und Bundesrat nichtausschlössen. Dies seien «Tricksereien», um sich «taktischeSchlupflöcher» offen zu halten. Die Liberalen selbst dringen aufschnellere Steuerentlastungen als bisher geplant.
Die Linkspartei in Berlin sperrt sich grundsätzlich gegen die vonder großen Koalition verabredeten Steuersenkungen. Die Investitionenals Teil des Programms und damit zusätzliche Gelder des Bundes fürBerlin will sie aber billigen. Im Bundesrat werde es für diegeplanten Steuerentlastungen «von uns keine Zustimmung geben», sagteWirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Allerdings hat der Senat inder vergangenen Woche die vom Bund erwarteten Gelder schon verteilt.
