Konflikt USA-Irak Konflikt USA-Irak: Bush bekräftigt Unsicherheit durch den Irak
Crawford/dpa. - Die Haltung der US-Regierung stieß am Mittwoch international - auch in Deutschland - überwiegend auf Kritik. Nur die britische Regierung bestritt, dass es eine unterschiedliche Bewertung zwischen London und Washington gebe. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg erneutablehnte, ging auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber auf Distanz zu den USA.
Stoiber machte den Einsatz der Bundeswehr von einem Mandat der Vereinten Nationen und einer einheitlichen Haltung der Europäischen Union abhängig. Nach der Cheney-Rede präzisierte Stoiber in Berlin die Unions-Position: «Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen. Alleingänge eines Landes ohne Konsultation, Abstimmung und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft sind damit nicht vereinbar.»
Bundeskanzler Schröder hält nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye die von Cheney veränderte Zielrichtung für verfehlt. Er halte es für falsch, auf einen Krieg zuzusteuern, statt weiterhinauf einen Einsatz von Inspekteuren im Irak zu dringen, sagteSchröder. Nach Meinung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wäre ein Präventivschlag der USA gegen den Irak «ein Fehler». Wenn ein so wichtiger Bündnispartner der Europäer wie die USA sich auf Irrwegen befände, «dann müssen wir das auch sagen», sagte er in Rostock.
Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident Bush sind sich nach den Worten eines Regierungssprechers «hundertprozentig einig» darüber, dass «man das Problem von Massenvernichtungswaffen (des Iraks) lösen muss». Großbritannien sei nach wie vor davon überzeugt, dass Saddam Hussein die Krise beenden könne, wenn er denUN-Waffeninspekteuren die ungehinderte Arbeit im Land erlaubt, sagte der Sprecher in London. Mit dieser Auffassung steht Großbritannien jedoch im Gegensatz zu den USA.
Vizepräsident Cheney hatte am Montag das bisher stärkste Plädoyer für einen Präventivschlag gegen den Irak gehalten. Er gab dabei zu verstehen, dass eine etwaige Rückkehr der UN-Waffeninspekteure nach Bagdad seiner Auffassung nach keine Lösung darstelle. Es gebe keine Sicherheit, dass Saddam sich an die UN-Resolutionen halte.
Die UN-Waffenkommission (UNMOVIC) stellte daraufhin am Mittwoch klar, dass der gesamte Weltsicherheitsrat - und nicht die USA allein - über die Entsendung von Waffeninspekteuren entscheiden.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zeigte sich am Dienstag vor US-Truppen in Camp Pendleton (Kalifornien) davon überzeugt, dass andere Staaten sich nach einer sorgfältigen Erörterung den USA anschließen würden. «Führerschaft in die richtige Richtung findetAnhänger, so wie die Führerschaft der USA im globalen Krieg gegen den Terror die Unterstützung von rund 90 Ländern gefunden hat.»
Bush gelang es allerdings nicht, die Saudis für eine Militäraktion zu gewinnen. Adel al-Jubeir, außenpolitischer Berater des saudischen Kronprinzen Abdullah Ibn Abdelasis, sagte nach dem Treffen von Bush mit Prinz Bandar in Crawford, es bestehe Einverständnis darin, dass Saddam eine Bedrohung darstelle. Doch die diplomatischen Bemühungensollten weitergehen, weil Gründe für einen Krieg nicht überzeugend dargelegt und alle Konsequenzen nicht durchdacht worden seien.
