Kommentar zur Stasi-Kommission Kommentar zur Stasi-Kommission: DDR-Aufarbeitung wieder nur ein Nischen-Thema
Es ist nicht mal einen Monat her, dass Deutschland den Fall der Mauer vor 25 Jahren feierte. Und doch scheint der Tag schon wieder so fern wie der Mond. Das Thema DDR-Aufarbeitung ist wieder zu jenem Nischen-Thema zusammen geschrumpft, das es vorher war. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – wird die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und der Zukunft der Aufarbeitung dringend benötigt. Dabei geht es nicht um Lösungen für heute, sondern um Lösungen für die nächsten 25 Jahre.
Sicher ist: Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht wird weiter schrumpfen. Die Zahl derer, die über die DDR wenig, nichts oder das Falsche wissen, wird hingegen zunehmen. Daraus muss die Kommission ebenso Konsequenzen ziehen wie aus dem nachvollziehbaren Anspruch der Steuerzahler, dass auch Aufarbeitung möglichst effizient zu geschehen habe.
Dass die Sichtung der Akten weiter gehen muss, liegt auf der Hand. Dies kann in der gegenwärtigen Behörde geschehen; es kann aber auch unter dem Dach des Bundesarchivs passieren. Zentraler ist der Bereich Forschung und – vor allem – Bildung! Denn in der Schule ist die DDR heute eine Leerstelle. Gleichzeitig ist es aber nicht die Stasi-Unterlagenbehörde allein, die diese Leerstelle füllt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur tut es mit weniger Geld ebenso wie die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen. Daneben existieren jeweils Stasi-Landesbeauftragte und Außenstellen der Jahn-Behörde. Besonders übersichtlich ist das nicht. Und besonders effizient wohl auch nicht. Zur Debatte steht im Übrigen nicht allein der beste Weg. Zur Debatte stehen auch die Eigeninteressen der betroffenen Institutionen. Bei einer Neuorganisation wird es Sieger und Verlierer geben. Dem wird ein Kampf vorausgehen.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte dieser Zeitung, die Kommission sei „hochkarätig und mit breiter Kompetenz ausgestattet“ und werde „25 Jahre nach dem Mauerfall gute und durchdachte Vorschläge machen, welche Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wie und in was für einer Struktur fortzuführen sind“. Wie eine Bestandsgarantie für die Behörde klingt das nicht.
