Kommentar zum Landtag

Kommentar zum Landtag: Triumph für die AfD

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine historische Stunde erlebt. In mehrfacher Hinsicht. Zum ersten Mal ist ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im ersten Wahlgang durchgefallen. Noch nie hat ein Landtagspräsident ein so schlechtes Abstimmungsergebnis erhalten. Und das Landesparlament hat den ersten Erfolg der Alternative für Deutschland erlebt - dabei musste die AfD noch nicht einmal etwas dafür tun. Die AfD ist angetreten, es den „Alt-Parteien“ zu zeigen - die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Und der Landtag tanzte - mit eher unkoordinierten ...

Von Kai Gauselmann 12.04.2016, 19:41
Abgeordnete sitzen während der Konstituierung des neuen Landtages im Plenarsaal in Magdeburg.
Abgeordnete sitzen während der Konstituierung des neuen Landtages im Plenarsaal in Magdeburg. dpa-Zentralbild

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine historische Stunde erlebt. In mehrfacher Hinsicht. Zum ersten Mal ist ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im ersten Wahlgang durchgefallen. Noch nie hat ein Landtagspräsident ein so schlechtes Abstimmungsergebnis erhalten. Und das Landesparlament hat den ersten Erfolg der Alternative für Deutschland erlebt - dabei musste die AfD noch nicht einmal etwas dafür tun. Die AfD ist angetreten, es den „Alt-Parteien“ zu zeigen - die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Und der Landtag tanzte - mit eher unkoordinierten Bewegungen.

Chaos-Sitzung

Geheime Wahlen lassen sich nur bis zu einem bestimmten Grad interpretieren. Aber man darf davon ausgehen, dass die eher linken Fraktionen Die Linke, Grüne und SPD für den Vizepräsidenten-Kandidaten Wulf Gallert gestimmt haben - und es Christdemokraten waren, die ihm zunächst die Stimmen zur Mehrheit verweigerten. Insofern dürfte die CDU als größte Fraktion den entscheidenden Anteil an der Chaos-Sitzung haben. Die spannende Frage ist vielmehr, warum CDU-Abgeordnete sich so verhielten. Dazu kursierten im Parlament zwei Theorien.

Eher Ausdruck von kleiner Denke

Als langjähriger Linken-Fraktionschef hat Gallert die CDU unzählige Male aufs Schärfste attackiert und bisweilen vorgeführt. Da könnten sich einige gedacht haben, so ein Eklat sei ein gutes Mittel, es ihm heimzuzahlen. Das ist eine Animosität, eher Ausdruck von kleiner Denke als einer größeren politischen Bedeutung.

Die wiederum hätte Theorie zwei: dass einige in der Union wenig Lust auf „Kenia“ haben, eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen - und den Eklat als Mittel der Provokation wählten. Grüne und Sozialdemokraten reagierten entsprechend und sprachen prompt davon, die Gallert-Wahl belaste die - eigentlich geräuschlos laufenden - Koalitionsverhandlungen. Man konnte im Landtag schon den Eindruck gewinnen, einige in der CDU wollten sich lieber in einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen.

Eskalationspotenzial - bis hin zu Neuwahlen

Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen. Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regierungschefs und damit die Koalitionsbildung sogar scheitern. Da gibt es jede Menge Eskalationspotenzial - bis hin zu Neuwahlen. Es riecht nach Weimarer Republik in Magdeburg. All dies nutzt allein der neuen Kraft, der AfD, die sich jetzt hinstellen und sagen kann: Typisch etablierte Parteien - können nichts, außer streiten. Ein Triumph ohne eigenes Zutun - oder für Fußballfreunde: Ein lockeres 1:0 durch Eigentor des Gegners.

Parlament ohne Mitte

Schon die nächsten Tage werden zeigen, ob der Eklat die Kenia-Koalitionäre nachhaltig beeindruckt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagt mantraartig, Sachsen-Anhalt müsse stabil aus der Mitte heraus regiert werden. In der ersten Sitzung dieser Regierungszeit war das Parlament ohne Mitte, die Musik spielte an den Rändern: Die Linken bluteten, die Rechten profitierten. (mz)

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