Kommentar zum Bundestag Kommentar zum Bundestag: Einschüchterung von Abgeordneten ist Angriff auf Demokratie
Der Begriff der „Bannmeile“ hat etwas Antiquiertes. Warum in einer offenen und demokratischen Gesellschaft ausgerecht im Umfeld der Parlamente kein Protest erlaubt sein sollten, erschließt sich nicht auf Anhieb. Wenn Parlamente die Herzkammern der Demokratie sind, müsste es ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass in deren Nachbarschaft das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt – oder?
