Kommentar zu Pirinçci und Dresdner Vorfällen: Kommentar zu Pirinçci und Dresdner Vorfällen: Warum Pegida nicht verboten werden sollte

Erst das Feuer kräftig anheizen und wenn dann eine Flamme etwas höher züngelt, will er's nicht gewesen sein. Nein, Herr Bachmann, sie haben den Akif Pirinçci bewusst eingeladen, weil sie wussten, dass er es krachen lassen würde. Da reicht auch eine Entschuldigung nicht, weil ihnen der Böller nun um die Ohren geflogen ist. Sie sollten nicht nur Ihre Einladungspolitik überdenken, sondern auch ihre eigene Haltung.

Aber immerhin: Noch scheinen bei Ihnen nicht alle Sicherungen durchgeknallt zu sein. Andere Menschen ins Konzentrationslager zu wünschen, das geht gar nicht. Nicht in Dresden. Nicht in Deutschland. Nirgendwo. Fragt sich nun, ob diese Einsicht eine (die letzte womöglich) Verbindung Pegidas mit dem verhassten „Mainstream“ ist – oder bloß eine taktische Volte, weil man weiß: Wenn es um an die Verherrlichung des Naziregime geht, dann wird es ernst!

Da hat nicht nur der Redner, der so etwas sagt, den Staatsanwalt auf den Fersen. Da laufen auch diejenigen, die ihm die Plattform bieten, Gefahr, verboten zu werden. Bei jemandem, der es witzig findet, schon mal als Hitler zu posieren, kann man allerdings nicht so sicher sein, wo die perfide Taktik aufhört und der letzte Rest demokratischen Anstandes beginnt.

Pirinçci hin oder her – Pegida radikalisiert sich offenbar. Das ist Besorgnis erregend. Einerseits. Andererseits aber auch eine Chance. Vielleicht lassen die immer schrilleren Töne ja doch den ein oder anderen aufwachen, der da in der Trance des Protests mitgelaufen ist. Wenn die Bewegung sich selbst isoliert, hätte sie ihrem Vaterland einen Gefallen getan.

Die Politik jedenfalls ist aufgewacht. Auch Sigmar Gabriel. Der hatte es vor kurzem noch für ein Zeichen von Volksverbundenheit gehalten, mit Pegida-Demonstranten zu reden. Nun ist auch er für klare Kante. Und das ist gut so. Nun müssen „nur“ noch die Sicherheitsbehörden in Sachsen in die Spur kommen. Verfassungsschutz, übernehmen sie! Bekannte Rechtsradikale tummeln sich ja nicht nur in Dresden, sondern organisieren auch die Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften. Da gibt es im Vorfeld einiges aufzuklären – und womöglich den einen oder anderen Brand zu verhindern. Man stelle sich nur vor, was los wäre, wenn Linksradikale in dieser Weise nicht nur rhetorisch randalierten.

Bleibt die Frage: Sollte Pegida verboten werden? Nein! Noch ist das keine durch und durch verfassungsfeindliche Veranstaltung. Auch eine terroristische Vereinigung ist trotz aller latenten Gewaltbereitschaft nicht zu entdecken. Beobachtung und Einhegung durch die Sicherheitsorgane, scharfe politische Argumentation und Abgrenzung bleiben die angemessenen Instrumente der Auseinandersetzung. Bis auf Weiteres.