Kommentar zu Dresden-Anschlägen Kommentar zu Dresden-Anschlägen: Bei rechtem Terror fehlt uns das Problembewusstsein
Berlin - Wer sich mit extremistischen Aktivitäten in Deutschland auseinandersetzt, der muss unweigerlich zu dem Ergebnis gelangen, dass der Rechtsextremismus nach Kräften verharmlost wird. Nach Bekanntwerden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 war das für kurze Zeit anders. Doch spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise hat sich das Blatt wieder gewendet. So wird mal mehr, mal weniger absichtlich der Eindruck erweckt, ohne die Asylsuchenden gäbe es auch den Rechtsextremismus nicht. Als seien die Asylsuchenden das Problem.
Zwar führt es angesichts der Anschläge von Dresden zu nichts, wechselseitig rechte Gewalt gegen islamistische und linksextremistische Gewalt auszuspielen. Tatsächlich lässt sich aber von akutem rechten Terror sprechen, der sich massiv gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner richtet.
Eher lose rechte Gruppen und zunehmend auch Einzeltäter terrorisieren durch die schiere Zahl ihrer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Politiker und Journalisten nicht nur die Betroffenen, sondern auch die offene Gesellschaft, in der wir leben. Sie versetzen die Beteiligten in Angst und Schrecken und versuchen, ihnen ein entsprechend defensives Verhalten aufzunötigen – mit Erfolg.
Die Verwendung des Terrorbegriffs hat ihre volle Berechtigung überdies im engeren Sinne terroristischer und auf Gewalt ausgerichteter Strukturen von Leuten, die bereit sind, noch weiter zu gehen.
So hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt mehrere einschlägige Gruppierungen verboten. Gleichwohl mangelt es noch immer an einem adäquaten Problembewusstsein. Während nach dem Anschlag von München, hinter dem zunächst ein islamistisches Motiv vermutet worden war, ganz unmittelbar das Sicherheitskabinett einberufen wurde, ist eine solche Reaktion nach einem rechtsextremistischen Attentat nur bedingt vorstellbar.
Dies geschieht selbst dann nicht, wenn sich ein Brandanschlag an den nächsten reiht und staatliche Repräsentanten wie in Heidenau und Bautzen verspottet und bedroht werden.
Die Anschläge von Dresden wirken wie Warnungen seitens der Täter. Man beließ es bei Sachschäden, hinterließ jedoch die Botschaft: „Wir können auch anders.“ Leider besteht daran kein Zweifel.
