Kölner Spendenskandal: Kölner Spendenskandal: SPD-Politiker Rüther nennt erstmals Namen

Köln/dpa. - Im Kölner SPD-Skandal hat Norbert Rüther als Schlüsselfigur erstmals sein Schweigen gebrochen und der Partei dieNamen von Spendern genannt. Rüther habe die Namen derer offen gelegt, von denen er in den Jahren 1994 bis 1999 Spenden in Höhe von insgesamt 424 000 Euro (830 000 Mark) erhalten habe, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft habe gebeten, die Namen nicht publik zumachen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, teilte die SPD mit. Daran wolle man sich halten. Rüther soll Großspenden von Unternehmen verschleiert haben.

Schartau und der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sprachen von einem «Schritt in Richtung Aufklärung». Als Verwendungszweck für die Spendengelder habe Rüther unter anderem den Kommunalwahlkampf 1999 genannt. Das Geld stamme von neun Spendern. Die SPD werde die Namen nennen, sobald die Staatsanwaltschaft grünesLicht gebe.

   Einem Fax Rüthers an die SPD in Köln sei eine Liste mit genauen Angaben zu jeweiligen Daten, Summen und Spendernamen beigefügt, sagte der Kölner Schatzmeister Martin Börschel der dpa. Das Geld war unter der Regie von Rüther in unverdächtige Summen gestückelt worden.Insgesamt bekamen 38 Parteimitglieder und vier Ehepartner fingierte Spendenquittungen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft will dazu in Kürze auch den früheren Kölner SPD-Spitzenpolitiker und verhinderten Oberbürgermeister-Kandidaten Klaus Heugel vernehmen. Die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt sagte der dpa, Heugel werde «wahrscheinlich als Beschuldigter» gehört. Die Bundes-SPD reichte am Mittwoch Klage gegen den früheren Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste ein.

   SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier will erreichen, dass Biciste die Namen der Empfänger illegaler Spendenquittungen nennt. Außerdem gehe es um Schadenersatzansprüche. An diesem Donnerstag sollen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Schartau,vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen.

   Biciste knüpft die Offenlegung der Namen von Empfängern fingierterSpendenquittungen offenbar an Bedingungen. In einem Schreiben seinesAnwalts, Reinhard Birkenstock, an Jürgen Schmude, Leiter der SPD-internen Untersuchungskommission, heißt es: «JedemSpendenquittungsempfänger müsste also zunächst einmal internrechtliches Gehör gewährt und nach Aufklärung des jeweiligenSachverhalts über die Konsequenzen entschieden worden sein, bevor dieNamen der Spendenquittungs-Empfänger ohne deren Einverständnisöffentlich genannt werden.» Biciste wurde am Mittwoch erneut von derStaatsanwaltschaft vernommen.

   Nach jüngsten Enthüllungen sollen Kölner SPD-Funktionäre vonUnternehmen Geldspenden als «Dankeschön-Leistungen» kassiert haben.Dies sei nach der Vergabe von Aufträgen erfolgt, bestätigte Appenrodteinen Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers». Rüther soll dieses Systemvon Heugel übernommen haben. Heugel musste 1999 wegen illegalerAktiengeschäfte als OB-Kandidat der SPD kurz vor der Wahl aufgeben.Einen Teil der Geldspenden habe Rüther auf «zwei Kriegskassen»aufgeteilt. Damit sei auch der Wahlkampf Heugels finanziert worden.

   Rüther soll vom früheren Geschäftsführer des GummersbacherAnlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, 1995 eine erbetene«großzügige Spende» erhalten haben. Steinmüller hatte 1994 denZuschlag für den Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage inKöln erhalten. Michelfelder sitzt unter Bestechungsverdacht seitFebruar in Untersuchungshaft.

   Die Ermittlungen zu den Spenden seien vom Korruptionsverfahren imZusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage abgetrennt worden, sagteAppenrodt. Zwischen beiden Komplexen habe «noch keinerlei Verbindung»hergestellt werden können.