Kölner Spendenskandal: Kölner Spendenskandal: Ex-Kassenwart Biciste will aufklären

Berlin/Köln/Wuppertal/dpa. - Außer Neumann habe die Landes-SPD auch noch den Leiter derparteiinternen Untersuchungskommission, Jürgen Schmude, alsVertrauensperson bestimmt, sagte der Anwalt. Er selbst werde sich«alsbald» mit Neumann und Schmude treffen. Biciste habe ihm gesagt,ihm werde bewusst, was er zu verantworten habe. «Er fühlt sich abernicht als Opfer und hält das aufrecht durch.» An diesem Mittwochsollte Biciste erneut von der Staatsanwaltschaft in Köln vernommenwerden.

Die Bundes-SPD reichte Klage gegen den Hauptbeschuldigten in demSkandal, den früheren SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, ein. EineSprecherin von SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeiersagte in Berlin, die Klage sei per Post dem Landgericht Kölnzugestellt worden. Die ebenfalls angekündigte Klage gegen den KölnerSPD-Schatzmeister Biciste sollte Mittwochmorgen nachgereicht werden.In der Wuppertaler Spendenaffäre bestritt Oberbürgermeister HansKremendahl (SPD) in einer Erklärung an Wettig-Danielmeier seineVerwicklung in die Vorgänge in seiner Stadt.

   Der vorläufige Streitwert bei den Klagen gegen Rüther und Bicistebeträgt laut Bundes-SPD 300 000 Euro. Die endgültige Summe könne erstfestgelegt werden, wenn alle Details bekannt seien. Es handele sichum Klagen auf Auskunft, verbunden mit Schadenersatzklagen, erläuterteein SPD-Sprecher in Berlin.

   Nach einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal21» belastete Bicistein bisherigen Aussagen mehrere SPD-Mitglieder schwer. Er habe dieEmpfänger der Spendenquittungen darüber informiert, dass das Geld ausanonymen Quellen stamme. Einige SPD-Politiker hätten eine ganze Reihevon Quittungen erhalten. Ein hochrangiger Kölner SPD-Mitarbeiter habedarüber hinaus ein Darlehen aus der schwarzen Kasse bekommen.Bicistes Anwalt sagte, bei dem Darlehen sei es um mehr als 28 000Mark (14 316 Euro) gegangen.

Ein SPD-Sprecher in Düsseldorf sagte, von den angegebenen Spendenin Höhe von 830 000 Mark (424 000 Euro) tauchten in den Büchern derKölner SPD nur 360 000 Mark auf. Durch eine Stückelung des Betragessollten eine oder mehrere veröffentlichungspflichtige Großspenden vonUnternehmen verschleiert werden.

   Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts, ein deutscherAnlagenbauer habe den Zuschlag für den Bau einer umstrittenenMüllverbrennungsanlage in den 90er Jahren in Köln durch Bestechungerkauft.

   Der Landesvorstand der NRW-SPD erhielt bis Dienstagabend von 105Kölner SPD-Funktionären Ehrenerklärungen zum Spendenskandal in derDomstadt. Damit hätten bis auf einen alle 106 Funktionsträgergeantwortet, sagte der Generalsekretär der Landespartei, MichaelGroschek. Die eine noch ausstehende Antwort werde noch erwartet.Die parteiinterne Untersuchungskommission unter Leitung von JürgenSchmude werde in dieser Woche feststellen, ob unter den AntwortenFälle seien, die genauer geprüft werden sollten. Der Landesvorstandwill sich am Freitag mit den Ergebnissen der Kommission befassen.