Kölner Spendenaffäre Kölner Spendenaffäre: SPD schließt höhere Strafe nicht aus
Berlin/dpa. - Die SPD schließt wegen ihrer Kölner Spendenaffäre eine deutlich höhere Strafe als die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse festgelegte knappe halbe Million Euro nicht aus. Etwa 140 000 Euro seien noch keinen Spendern zuzuordnen, sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier am Freitag in Berlin. Für diese Summe ist zwar schon das Doppelte als Strafe festgelegt worden; sollten die Spender jedoch anonym bleiben, wäre das Dreifachefällig. Ergebnisse will die SPD schnellstmöglich vorlegen. Die Spender von insgesamt 100 000 Euro seien inzwischen «darstellbar». Nähere Angaben wurden dazu nicht gemacht.
Wettig-Danielmeier rechnet nicht damit, dass weitere Gelder in denSPD-Unterbezirk Köln eingeschleust wurden. In diesem Punkt sei derjetzige Bericht «endgültig». Sie sehe im Moment auch keinen Verstoßgegen das Parteiengesetz in Wuppertal. In der Affäre waren auchUnregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler SPD ans Licht gekommen. Sosoll ein Bauunternehmer SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl 1999 imWahlkampf mit umgerechnet 500 000 Mark unterstützt haben und dafürbei Aufträgen bevorzugt worden sein. Kremendahl bestreitet dies.
Thierse hatte am Donnerstag eine erste Sanktion für dieSpendenaffäre festgelegt. Die Partei habe Spenden an den KölnerUnterbezirk von insgesamt 482 110 Mark aus den Jahren 1994 bis 1999nicht in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht und damit gegendas Parteiengesetz verstoßen. Danach verliert die SPD zur Strafe dasDoppelte des Betrags. Das ergibt 964 220 Mark oder 492 997,85 Euro.Aus Thierses Mitteilung ging hervor, dass die SPD mit weiterenSanktionen rechnen muss. Zunächst müssten die endgültigenAufklärungsergebnisse bei möglichen weiteren Verstößen abgewartetwerden. Dies betreffe auch die Spendenvorgänge in Wuppertal.
Die Schatzmeisterin sagte: «Was wir zahlen müssen, zahlen wir. Dasist keine Frage. Wir haben nie Zweifel gelassen, dass wir dieKonsequenzen aus der illegalen Spendenpraxis in Köln ohne Wenn undAber tragen werden.» Scharf kritisierte sie den zurückgetretenen Chefder Kölner SPD-Ratsfraktion, Norbert Rüther. «Rüther nutzt dieWahrheit wie ein Hütchenspieler.»
Die Affäre war durch Rüthers Angaben ins Rollen gekommen. Er undsein damaliger Schatzmeister Manfred Biciste hatten eingeräumt,veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse geschleustzu haben, indem zahlreiche Parteimitglieder fingierte Quittungen fürangeblich von ihnen stammende Kleinspenden erhielten. Die Großspendensollen aus Unternehmen stammen, die direkt oder indirekt am Bau einerMüllverbrennungsanlage in Köln beteiligt waren und davon profitierthaben. Die SPD fordert von Rüther und Biciste Entschädigung.
Wettig-Danielmeier sagte, die Spenden hätten nicht verschleiertwerden müssen. Rüther habe diese Praxis aus Machtgründen angewendet,um als «großer Geldverteiler auftreten zu können». Ferner stehe nachSPD-Erkenntnissen fest, dass die von Rüther angegebenen gesammeltenSpenden nur zum Teil an die Partei geflossen seien. Die örtlicheStaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 40 mutmaßlich beteiligteSozialdemokraten, außerdem führt die Landespartei gegen 25 MitgliederSchiedsverfahren.
