Kölner Müllskandal Kölner Müllskandal: Trienekens aus U-Haft frei
Köln/Wuppertal/Siegburg/dpa. - Im Kölner Schmiergeldskandal istder frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens (64) am Freitagaus der Untersuchungshaft entlassen worden. Trienekens habe eineKaution in Höhe von 100 Millionen Euro als Bankbürgschaft erbracht,teilte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt mit.
«Trienekens hat in den vergangenen drei Tagen umfangreiche Angabenzur Sache gemacht und dabei weitere Straftaten eingeräumt», sagte dieOberstaatsanwältin. Die Flucht- und Verdunkelungsgefahr sei dadurchnach Ansicht des Kölner Landgerichtes zumindest verringert worden.
Trienekens müsse sich aber drei Mal pro Woche bei der Polizeimelden, seine Personalpapiere abgeben, dürfe das Land Nordrhein-Westfalen nicht verlassen und keinen Kontakt zu Mitbeschuldigtenaufnehmen. Bei einem Verstoß verfalle die Kaution und der Haftbefehlwerde sofort wieder vollstreckt.
Trienekens war am 13. Juni verhaftet und in Untersuchungshaftgenommen worden. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zur Bestechung undSteuerhinterziehung ermittelt. Aus Justizkreisen verlautete, er habeeingeräumt, Schmiergeldzahlungen über eine Schweizer Firma mitabgewickelt zu haben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sichmehrere Beschuldigte der Affäre in den vergangenen beiden Jahren zukonspirativen Absprachen in der Schweiz getroffen haben. ObTrienekens bei den Treffen in Zürich dabei war, blieb zunächst offen.
Im Fall des wegen Vorteilsnahme angeklagten WuppertalerOberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) soll voraussichtlich erst imSeptember entschieden werden, ob ein Prozess gegen ihn eröffnet wird.Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte den persönlichen Wahlkampf desSPD-Politikers mit 256 000 Euro unterstützt. Die Staatsanwaltschaftgeht davon aus, dass der Baulöwe damit das Wohlwollen Kremendahls zuGunsten seiner Bauprojekte und dessen Wiederwahl als Stadtoberhauptsichern wollte. Auf Druck der SPD gab Kremendahl seine Amtsgeschäftevorübergehend ab und nahm Urlaub.
Unterdessen zieht der Kölner Korruptionsskandal im Rheinlandweitere Kreise. Der langjährige Chef der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG/Siegburg), Karl-Heinz Meys(62), sei vorläufig festgenommen worden, bestätigte der Sprecher derBonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel. Auch ein ehemaliger SPD-Politiker aus der Landeshauptstadt Düsseldorf geriet in der Affäreunter Verdacht. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen dasfrühere Stadtratsmitglied Kurt Schneider (76).
Gegen den ehemaligen Berater des Müllunternehmers Trienekens undlangjährigen Präsidenten von Fortuna Düsseldorf, Schneider, werdewegen eines Steuervergehens ermittelt, bestätigte Appenrodt. Er sollnach Angaben aus Justizkreisen mehrfach für Trienekens Geld in dieSchweiz transportiert haben.
Beim CDU-Politiker Meys bestehe der Verdacht der Vorteilsnahme,sagte Apostel. Meys, der auch im Stadtrat von St. Augustin bei Bonnsitzt, soll über Umwege in der Schweiz - vermutlich eineBriefkastenfirma - Geld von Trienekens Unternehmen erhalten haben.Über die Höhe lagen zunächst keine Angaben vor.
