Koalitionsverhandlungen Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einig über Pkw-Maut
Berlin/rtr/AFP - Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen geeinigt. „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages in der Fassung aus der Nacht zum Dienstag. Der Beitrag soll demnach in Form einer Vignette erhoben werden.
Allerdings ist in dem Textentwurf der gesamte Abschnitt zur Aufstockung der Investitionsmittel für den Straßenverkehr ausdrücklich noch unter Vorbehalt gestellt. Auch gilt ohnehin die Regel, dass Entscheidungen erst endgültig sind, wenn das Gesamtpaket beschlossen wurde. Die Einführung einer Pkw-Maut wird zudem in dem Text an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sei, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“ und dass „die Ausgestaltung EU-rechtskonform“ erfolgt. Das betreffende Gesetz soll demnach im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf eine Pkw-Maut ausgeschlossen, auch die SPD lehnte sie vehement ab. CSU-Chef Seehofer hatte dagegen erklärt, er unterzeichne keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Maut nicht vorgesehen sei. Auf Seiten der SPD hatte es erhebliche Vorbehalte gegen eine Pkw-Maut gegeben.
