Klimaschutz Klimaschutz: Umweltminister Sigmar Gabriel ist zufrieden
Berlin/dpa. - Die Opposition warf der Bundesregierung zudem vor, mit ihrem Eintreten für deutsche Luxus-Autos immer unglaubwürdiger beim Klimaschutz zu werden.
Gabriel hatte zuvor erneut an die EU-Kommission appelliert, beimKlimaschutz die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland zubeachten. Die EU-Pläne zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen auf 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 können nur im Durchschnitt aller europäischen Fahrzeuge gelten. Die EU-Kommission müsse daher ihre Vorschläge überarbeiten.
Zugleich rief der Umweltminister die Energieversorger inDeutschland auf, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdieneranzubieten. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keineEnergie- und Brennstoffarmut geben, sagte er. In seinerRegierungserklärung bezeichnete der SPD-Politiker schließlich den Klimagipfel von Bali als «Erfolg», auch wenn sich Deutschland und die EU noch mehr gewünscht hätten.
Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch erinnerte daran, dass auf Balikeine Einigung bei der CO2-Einsparung erreicht worden sei. BeimWelt-Klimagipfel habe man sich lediglich auf einige Fußnotenverständigen können. «Man kann Fußnoten nicht als Erfolg verkaufen», betonte Kauch. Das sei offenbar der Grund, warum Gabriel keine Regierungserklärung zu Bali, sondern nur allgemein zur Klimapolitik der Koalition abgegeben habe.
Demgegenüber wertete Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche Balials «großen Erfolg». Alle Industrieländer - selbst die USA - hättensich zu dem Ziel bekannt, die Treibhausgase zu reduzieren. Wichtigsei, dass in die Kyoto-Nachfolgeregelung auch die Entwicklungsländereingebunden werden. 2007 sei damit «das wichtigste Jahr für denKlimaschutz» gewesen. Und Deutschland habe mit dem bisher«ambitioniertesten» Klimaschutzprogramm seinen Beitrag geleistet.
Für die Linke kritisierte deren Umweltexpertin EvaBulling-Schröter, Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz fange im eigenenLand an. Deutschland habe mit seinen Kohlekraftwerken jedoch einennicht unbeachtlichen Anteil an den CO2-Emissionen. Nicht vergessenwerden sollte, dass international 2005 ein Viertel mehr Kohlendioxidin die Luft geblasen worden sei als 1990. Insofern seien dieBali-Ergebnisse ernüchternd.
Auch die Grünen warnten davor, die Konferenz von Bali als Erfolgzu feiern. Das sei nichts anderes als «Schönfärberei», sagte dieUmweltexpertin der Fraktion, Bärbel Höhn. Allein in Deutschland seien24 neue Kohlekraftwerke geplant oder stünden kurz vor derGenehmigung. Und mit ihrem Eintreten für die deutscheAutomobilindustrie habe sich die Bundesregierung «an die Spitze desWiderstandes gegen den Klimaschutz» in Europa gesetzt.
