Kindergeld Kindergeld: Kanzler kann bei mit Länder-Mehrheit rechnen
Berlin/MZ. - Nach anfänglicher Ablehnungschwenken nun auch die CDU-regierten Länderauf eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahr2002 ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder hattesich am Wochenende mit den Ministerpräsidentender SPD-geführten Bundesländer auf eine Erhöhungdes Kindergeldes um 30 Mark pro Kind zum 1. Januar2002 verständigt. Damit würde sich die monatlicheZuwendung für das jeweils erste und zweiteKind von 270 auf 300 Mark erhöhen. Die SPD-Länderchefsstimmten dem Kompromiss unter der Voraussetzungzu, dass die Bundesregierung mit 74 Prozentden Löwenanteil der Finanzierung übernehme.Damit deutet sich eine Mehrheit im Bundesratan.
Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident BernhardVogel (CDU) das Verfahren als "höchst Ärgerniserregend" bezeichnet. Der Kanzler könne nichtEntscheidungen mit Bundesländern verkünden,wenn die Hälfte der Bundesländer an der Entscheidungnicht beteiligt gewesen sei, so Vogel. HessensMinisterpräsident Roland Koch (CDU) hatteeine Ablehnung der Kindergeld-Erhöhung nichtausgeschlossen. Hessen habe dafür "keineneinzigen Pfennig". Gestern rückte Koch vondieser Position jedoch wieder ab. Auch Baden-Württemberg,Bayern und das Saarland signalisierten Zustimmung.
Die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Maria Böhmer, betonte gegenüber der MZ, dieUnion habe sich einer Kindergelderhöhung nochnie verweigert. Bevor die Union definitivPosition beziehe, müsse sich aber die Koalitioneinigen - die Grünen fordern einen Kindergeldzuschlagfür sozial schwache Familien von bis zu 200Mark. Es sei legitim, wenn Ministerpräsidentenfragten, wie die Kindergelderhöhung finanziertwerden solle, und wenn sie sich durch "einseitigeAbsprachen" übergangen fühlten, betonte Böhmer.Im Übrigen stehe die Einigung unter dem Vorbehaltder Steuerschätzung. Vor diesem Hintergrundhalte sie nichts von dem "Zick-Zack-Kurs desKanzlers". Tatsächlich rangierten Familienbei der Bundesregierung ziemlich weit hinten.In der Sache beharrte Böhmer darauf, dasseine Kindergeld-Erhöhung nicht ausreiche,da sie durch Steuern und Abgaben weggefressenwerde. Die Union setzte weiterhin auf dasvon ihr geforderte Familiengeld von mindestens1200 Mark. Zudem sei die Ausweitung von Kinderbetreuungs-Möglichkeitenunabdingbar.
Kanzler Gerhard Schröder verteidigte die vereinbarteErhöhung des Kindergeldes gestern als "gewaltigenSchritt". Eine solch massive Anhebung habees bisher noch nicht gegeben.
