Kibaki als Präsident Kenias wiedergewählt
Nairobi/dpa. - Drei Tage nach den Präsidentenwahlen in Kenia hat die Wahlkommission Amtsinhaber Mwai Kibaki zum Sieger erklärt. Der 76-jährige Kibaki entschied die knappsten Wahlen seit der Unabhängigkeit mit einem Vorsprung von rund 200 000 Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Odinga für sich.
Landeswahlleiter Samuel Kivuiutu teilte mit, Kibaki habe 4,58 Millionen Stimmen erhalten, 4,35 Millionen Wähler votierten für Raila Odinga. Kibaki rief bei seiner Vereidigung am Abend alle Parteien und ihre Anhänger zu Ruhe und Besonnenheit auf. Nun sei die «Zeit der Versöhnung» nach dem erbittert geführten Wahlkampf gekommen, betonte er in seiner Rede. Dennoch kam es wie bereits an den Vortagen zu Unruhen und gewalttätigen Protesten. Bereits kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kam es in den Slums von Nairobi zu Gewaltausbrüchen.
Die EU-Wahlbeobachter in Kenia äußerten ernste Zweifel an dem von der Wahlkommission verkündeten Ergebnis. Der Leiter der 150 Mitglieder starken EU-Beobachtermission, der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wir bezweifeln dass das Ergebnis, wie es heute vorgestellt wurde, korrekt ist.»
Odinga hatte bis Samstagabend mit 38 000 Stimmen Vorsprung knapp in Führung gelegen. Seine Anhänger werfen Kibaki Manipulation und Fälschung der Wahlen vor. Ein Vertreter von Odingas Orangenem Demokratiebündnis ODM erklärte, seine Partei habe Beweise für 300 000 gefälschte Stimmen zugunsten Kibakis. Odinga selbst hatte sich am Sonntag bereits zum Sieger erklärt und Kibaki aufgefordert, seine Niederlage einzugestehen. Die Kenianer hatten am Donnerstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt.
Kivuitu hatte die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zuvor wegen tumultartiger Szenen unterbrechen müssen. «Wir wollen Gerechtigkeit!» riefen die Anhänger des 62 Jahre alten Odinga. Im ganzen Land war es nach den Wahlen am Donnerstag zu ethnischen Spannungen und Gewaltausbrüchen gekommen. Mindestens zehn Menschen kamen dabei ums Leben.
In Kisumu in Odingas Heimatprovinz Nyanza wurden Häuser und Geschäfte niedergebrannt, deren Besitzer Kikuyu waren. Dieser ethnischen Gruppe, der größten des Landes, gehört auch Kibaki an. Fernsehberichten zufolge versuchten aufgebrachte Odinga-Anhänger am Sonntagabend in Kisumu, ein Polizeirevier zu stürmen.
Lambsdorff hatte bereits am Samstag Untersuchungen von Vorfällen angekündigt, die Fragen aufwerfen. Trotz aller Bemühungen sei es der Wahlkommission nicht gelungen, die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse zur Zufriedenheit aller Parteien und Kandidaten zu sichern, hieß es. So hatte Kivuitu Medienberichten zufolge an den vergangenen Tagen wiederholt einräumen müssen, dass er keinen Kontakt zu seinen Mitarbeitern in den Regionen hatte. Teilweise musste er sie mit Hilfe der Polizei ausfindig machen.
Die US-Regierung rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Zugleich lobte US-Außenamtssprecher Tom Casey am Samstag (Ortszeit) in Washington den «größtenteils friedlichen und geregelten Wahlverlauf» am vergangenen Donnerstag. Die USA hätten «großes Vertrauen» in die Wahlkommission. Casey rief die Anhänger von Kibaki und Odinga auf, sich ruhig zu verhalten, bis die Stimmen ausgezählt seien. Das Endergebnis müsse dann von beiden Seiten akzeptiert werden.
