Keine Chance auf große Koalition in Hessen
Wiesbaden/dpa. - Eine große Koalition von CDU und SPD als Alternative zu einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen wird es nicht geben. Ein Bündnis beider Parteien sei nicht machbar, erklärten beide Parteien am Mittwoch nach einem Treffen in Wiesbaden.
CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg betonte, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sei zu keinem Zeitpunkt zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen. «Es passt nicht zusammen», sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Beide Parteien hatten kleine Delegationen unter Führung der Vorsitzenden Ypsilanti und Roland Koch (CDU) aufgeboten.
Der SPD-Generalsekretär kritisierte, die Union halte trotz der «krachenden Wahlniederlage» am Führungsanspruch von Ministerpräsident Koch fest. Die SPD solle lediglich «Juniorpartner von Herrn Koch» werden. Schmitt würdigte aber die Bereitschaft der Christdemokraten zu inhaltlichen Gesprächen. Die FDP habe sich nur verweigert. «Die CDU hat sich immerhin mehr bewegt als die FDP», sagte Schmitt. Die CDU lehnte ein erneutes Treffen mit den Sozialdemokraten ab, so lange diese Gespräche mit den Grünen über eine Minderheitsregierung führten.
Die Christdemokraten wollten die Chance für eine große Koalition mit der SPD ausloten, hatte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, vor dem Treffen im Deutschlandfunk gesagt. Er sprach von einer allerletzten Chance, nach Möglichkeiten zu suchen, die Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern. Ypsilanti hatte am Vortag angekündigt, sie steuere eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Nach dem Treffen am Mittwoch sagte der CDU-Generalsekretär, bei Ypsilanti sei schon vor langer Zeit die Entscheidung gefallen, gemeinsame Sache mit der Linken zu machen.
Koch und Ypsilanti hatten sich zum ersten Mal am 14. Februar zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Neben inhaltlichen Schwierigkeiten steht einer großen Koalition auch die Personalfrage entgegen. Ypsilanti hat einen Wahlkampf geführt, um Koch abzulösen. Die CDU will an ihrem Spitzenmann festhalten.
Der frühere hessische Grünen-Vorsitzende Hubert Kleinert hält eine von den Linken tolerierte rot-grüne Regierung in Hessen für sehr riskant. «Im Moment spricht mehr dafür, dass das scheitert, als dass es gelingt. Jedenfalls auf längere Sicht», sagte Kleinert der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Es kommt vermutlich zu früh, denn eine neue Partei mit diesen Wurzeln braucht Zeit», begründete der Politologe seine Haltung.
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) bewertet die Bereitschaft der SPD für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung dagegen als «sehr vernünftig». «Eine solche Regierung ist auch deshalb stabil, weil es keine Mehrheit gegen sie gibt», sagte Höppner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. «Die Linke wird niemals mit der CDU stimmen.» In Sachsen-Anhalt sei das von 1994 bis 2002 praktizierte Tolerierungsmodell «stabiler als manche Koalition» gewesen, sagte Höppner, der zwei SPD-geführte Minderheitsregierungen leitete.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, forderte am Mittwoch in Berlin für die Regierungsbildung in Hessen Absprachen von SPD, Grünen und Linke über politische Inhalte. Der hessische SPD-Generalsekretär Schmitt räumte ein, wenn die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen durchverhandelt sei, werde man natürlich mit der Linkspartei reden müssen. Er erwarte «verlässliche Signale» von den Linken.
