Kein Ende der "Steinbrück-Schweiz"-Debatte

Oberkirch/dpa. - Im Streit um die Bekämpfung von Steueroasen in Europa hat Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) seinen Amtskollegen im Bund, Peer Steinbrück (SPD), zur Zurückhaltung aufgefordert.

Die öffentlichen Äußerungen des Bundesfinanzministers über die Steuerpolitik der Schweiz schadeten der Wirtschaft, sagte Stächele am Freitag im badischen Oberkirch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bedroht seien vor allem die Handelsbeziehungen Baden-Württembergs mit der Schweiz.

«Der Bundesfinanzminister sollte weniger in Cowboy-Manier auftreten, sondern auf dem Verhandlungsweg erfolgreich sein. Denn die Stilfrage ist stets untrennbarer Teil des Erfolgs», sagte Stächele. Die Eidgenossen seien über Steinbrück zu Recht irritiert. Klar sei aber auch, dass die Schweiz den Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen müsse.

Auch Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte Steinbrück wegen seines Vergleichs der Bankgeheimnis-Länder mit Indianern. Dem liberalen Wiener «Der Standard» sagte Faymann: «Ich bin keiner, der die Sprache radikalisieren möchte. Ich glaube, er hat zu viele Wildwest-Filme gesehen. Die Auseinandersetzung mit den Deutschen und ihren Sozialdemokraten führe ich natürlich. Diese Art der Wortwahl ist völlig unnotwendig. Wenn sich die Sozialdemokraten in Europa für Kontrolle und Verhinderung von Spekulation einsetzen, dann brauchen sie uns als Bündnispartner.»

Steinbrück hatte mit seinem harten Kurs gegen Steuerparadiese internationale Kritik ausgelöst. Er drohte der Schweiz bildlich mit Peitsche und Kavallerie, falls das Nachbarland sein Bankgeheimnis nicht lockere. Nach weltweitem Druck kündigte die Schweiz vor einer Woche an, dieser Forderung nachzukommen.

Rückendeckung hatte Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Zum Umgang mit sogenannten Steueroasen sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag: «Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen.»

Der christdemokratische Schweizer Abgeordnete Thomas Müller, der Steinbrück mit einem Nazi verglichen hatte, wiederholte seine Kritik. Im Schweizer Radio warf er Steinbrück vor, «sehr verletzend auf die Schweiz eingeschlagen» zu haben. Zuvor hatte Müller bereits gesagt, Steinbrück erinnere ihn «an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind».