Kampf gegen Korruption Kampf gegen Korruption: Zollbeamte müssen eine Einladung zum Kaffee ablehnen
München/Berlin/dpa. - Staatsdiener, die Menschen und Firmen überwachen und kontrollieren, dürfen künftig auch keine kleinen Geschenke mehr annehmen.
Der Personalrat und die Zoll- und Finanzgewerkschaft imBeamtenbund hatte es als «weltfremd» kritisiert, dass Zöllner und andere Bedienstete bei ihren Kontrollgängen in Firmen und Konzernen neuerdings auch keine Tasse Kaffee oder ein anderes Getränk annehmen dürfen.
Das Bundesfinanzministerium will dieVorsorgemaßnahmen gegen Beamten-Korruption verschärfen. Wie die«Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichtet, dürfen alle Staatsdiener inden angeschlossenen Behörden, die Bürger und Firmen überwachen undkontrollieren, künftig keine Geschenke mehr annehmen. Man werde ein«grundsätzliches Verbot» erlassen, bestätigte das Ministerium demBlatt.
Die neue Regel gelte vor allem für die Fahnder und Vollzugsbeamtenbeim Zoll, die den Import und Export beaufsichtigen, Steuern undSozialabgaben eintreiben oder die Schwarzarbeit bekämpfen. Bisherdürfen Beschäftigte des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden,darunter der Zoll sowie die Banken- und Versicherungskontrolle,«geringfügige Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25 Euro»annehmen. Das entspreche einer Vorgabe des Innenministeriums für dieBundesbehörden vom November 2004. Kugelschreiber und Kalender seiendarin als Beispiele genannt.
Nun mache Finanzminister Hans Eichel (SPD) von der MöglichkeitGebrauch, dass die einzelnen Ressorts ergänzende Maßnahmen treffenkönnten. Der Hauptpersonalrat im Finanzministerium unterstütze dasVorhaben. «Da stehen wir voll dahinter», sagte PersonalratschefDieter Dewes der Zeitung. Präsente sollten ausnahmslos untersagtsein.
Der Personalrat und die Zoll- und Finanzgewerkschaft imBeamtenbund verlangen von Eichel allerdings, eine andere Vorschriftwieder abzuschaffen: Zöllner und andere Bedienstete dürften bei ihrenKontrollgängen in Firmen und Konzernen neuerdings keine Getränke mehrannehmen - weder eine Tasse Kaffee noch einen Tee. Ein angebotenesGetränk als Gefahr zu betrachten, sei «absurd und weltfremd»,kritisierte Gewerkschafts-Geschäftsführer Andreas Meyr. DasFinanzministerium lasse den Einwand aber nicht gelten. Der Dienstherrmüsse beim Zoll alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, Beamte seienbeeinflussbar.
