Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates: Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz in Syrien zu
Berlin - Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen - zunächst bis Ende 2016. Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich.
Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung.
Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs „Tornado“-Maschinen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte „Augsburg“ soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.
Keine Klage möglich
Die Bundestagsentscheidung für den umstrittenen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kann aus Expertensicht nach derzeitigem Recht nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Allerdings schloss der Speyerer Verfassungsrechtler Joachim Wieland im Gespräch nicht völlig aus, dass sich Karlsruhe dennoch damit befassen wird.
„Nach der derzeitigen Rechtslage kann das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines solchen Einsatzes nicht überprüfen“, sagte Wieland am Freitag der dpa. Insofern bestehe eine „Rechtsschutzlücke“. (dpa)
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