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Kampf gegen das Rauchen Kampf gegen das Rauchen: EU findet Kompromiss zu Tabak-Richtlinien

17.12.2013, 15:46
Die Europäische Union steht kurz davor, ihren Kampf gegen das Rauchen zu verschärfen.
Die Europäische Union steht kurz davor, ihren Kampf gegen das Rauchen zu verschärfen. dpa Lizenz

Brüssel/dpa - Die Europäische Union steht kurz davor, ihren Kampf gegen das Rauchen zu verschärfen. Für Warnhinweise und Schockbilder von Krebsgeschwüren oder vergammelten Zähnen ist eine Mindestgröße von 65 Prozent der Packungsoberfläche vorgesehen. Mentholzigaretten sollen 2020 verboten werden. Einen entsprechenden Kompromiss erzielten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten. Eine Reihe von Politikern reagierte am Dienstag erleichtert auf den Kompromiss vom Vorabend. Doch bevor Botschafter der 28 EU-Staaten am Mittwoch zugestimmt haben, ist nichts sicher.

Die verschärfte EU-Richtlinie solle besonders jungen Menschen die Lust am Rauchen nehmen, meinte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Die Regeln stärkten den Gesundheitsschutz, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu maßregeln. In der EU sterben nach Kommissionsangaben jährlich etwa 700 000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Noch nicht in trockenen Tüchern

Die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sagte, mit dem Kompromiss werde die EU-Tabakgesetzgebung deutlich verbessert. Allerdings bleibe „ein schlechter Nachgeschmack“, weil Tabaklobbyisten die Regeln verwässert hätten. Ursprünglich hatte das Parlament eine Mindestgröße von 75 Prozent für die Warnhinweise und Schockbilder gefordert. Auch auf Druck der Tabaklobby wurde die Fläche auf 65 Prozent verkleinert.

In trockenen Tüchern ist der Kompromiss aber noch nicht. Am Mittwoch müssen noch die 28 EU-Botschafter zustimmen. Das ist nicht sicher, weil eine Reihe von Ländern - darunter Irland - strengere Verkaufsvorschriften für E-Zigaretten fordern. Sie wollen praktisch alle elektronischen Kippen als Arzneimittel einstufen, damit wären sie in Deutschland nur in Apotheken zu haben. Das lehnte das Europaparlament ab.

Der Kompromiss sieht vor, dass schwächer dosierte E-Verdampfer weiterhin am Kiosk zu haben sind. Nachfüllbare Nikotin-Kartuschen werden nicht verboten. Irland pocht auf ein Verbot, schließlich könnten in die Kartuschen auch Rauschmittel eingefüllt werden. Sollten die Diplomaten Ja sagen, fehlt noch das abschließende grüne Licht der EU-Staaten und des Europaparlaments. Dies wäre aber eher eine Formalie.