Kalifornien Kalifornien: Senat billigte den Finanzplan des Gouverneurs
Sacramento/dpa. - Knapp einen Monat nach seinem Amtsantritt hatder kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger seinen erstengroßen Sieg errungen. Am Freitag billigte der Senat einen Finanzplan,auf den sich der Republikaner nach langem Tauziehen mit derdemokratischen Mehrheitsfraktion im Parlament am Donnerstag geeinigthatte. Am gleichen Tag demonstrierten Tausende von Latinos gegen eineEntscheidung des neuen Gouverneurs, illegalen Einwanderern denFührerschein zu verwehren. Am «Latino-Boykott-Tag», zu demEinwandererverbände aufgerufen hatten, blieben viele der inKalifornien lebenden gebürtigen Lateinamerikaner ihrem Arbeitsplatzfern, boykottierten Geschäfte und demonstrierten in den Straßen.
Die Kompromisslösung zur Sanierung des hoch verschuldetenHaushalts sieht unter anderem eine Staatsanleihe in Höhe von 15Milliarden Dollar vor. Bei einer Volksabstimmung im kommenden Märzwird den Wählern der Vorschlag vorgelegt. Nach den Plänen muss sichdie Regierung an Sparauflagen halten und zukünftig einen ausgeglichenHaushalt vorlegen. Schwarzenegger hatte vor Amtsantritt versprochen,Steuern nicht zu erhöhen und in Bereichen wie Bildung und Schulenicht den Rotstift anzusetzen. Experten beziffern das Defizit imkalifornischen Haushalt im nächsten Jahr mit bis zu 20 MilliardenDollar.
Schwarzeneggers Amtsvorgänger, der Demokrat Gray Davis, hatte imHerbst ein Gesetz unterzeichnet, das illegalen Einwanderern ohneAufenthaltserlaubnis das Recht auf einen Führerschein zusprach.Schwarzenegger hatte diese Regelung kürzlich rückgängig gemacht. DerRepublikaner stellte aber in Aussicht, in der nächstenLegislaturperiode im Januar über einen Kompromiss zu beraten.
Mit knapp 12 Millionen machen Latinos rund ein Drittel derkalifornischen Bevölkerung aus. Nach Einschätzung von Experten fahrenrund 2 Millionen illegale Einwanderer ohne Führerschein.
