Kabinett schnürt umfangreiches Klimaschutz-Paket

Berlin/dpa. - Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutz-Paket verabschiedet. Das Kabinett billigte in Berlin ein Bündel von zunächst 14 Maßnahmen, mit denen Verbraucher und Wirtschaft stärker Energie sparen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen.

Über einen weiteren Teil der Gesetze und Verordnungen aus dem Gesamtpaket wird im Mai 2008 entschieden. Wichtige Vorhaben sind dabei Energieeinsparungen und ein stärkerer Einsatz erneuerbarer Energien bei der Gebäudeheizung, bei der Stromerzeugung und im Verkehr.

Aus Sicht der Grünen wird mit dem Maßnahmenpaket das Regierungsziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, allerdings «nicht erreicht». Parteichef Reinhard Bütikofer sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung verdoppele sich nicht, wie beabsichtigt, sondern wachse «allenfalls um 50 Prozent». Das Marktanreizprogramm zur Sanierung von Altbauten bringe nicht einmal ein Fünftel des Sparvolumens eines Tempolimits. Es könne dabei auch nicht nur um Subventionen gehen, sondern man müsse auch Vorgaben machen - so wie Gabriel das ursprünglich gewollt habe.