Kabinett beschließt neue Regeln für Vaterschaftsfeststellung

Berlin/dpa. - Die Bundesregierung will Vaterschaftsfeststellungen erheblich erleichtern. Künftig sollen Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben.

Verweigern die Betroffen einen Gentest, kann die Einwilligung vom Familiengericht ersetzt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Bestehen bleibt die Möglichkeit, eine Vaterschaft vor Gericht anzufechten.

Heimliche Vaterschaftstests sind weiterhin verboten. Dies entspricht auch einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2007.